taz.de -- Proteste gegen Rentenreformen: Generalstreik in Griechenland
Bauern und Ärzte, Seeleute und Anwälte – sie alle sind vereint im Protest gegen die Rentenreform, die Teil des dritten Hilfsprogramms für Griechenland ist.
Athen ap | Ein massiver Generalstreik hat am Donnerstag Dienstleistungen in Griechenland landesweit zum Stillstand gebracht. Wegen des Ausstands wurden Inlandsflüge und Fähren gestrichen, der öffentliche Verkehr ist eingeschränkt. Schulen, Gerichte und Apotheken sind geschlossen, staatlich betriebene Krankenhäuser arbeiteten nur mit Notbesetzung. Gewerkschaften hatten zu dem Streik aufgerufen, um gegen Rentenreformen zu protestieren, die Teil des dritten internationalen Hilfsprogramms für das EU-Land sind.
Die linksgeführte Regierung will das notleidende Rentensystem Griechenlands überarbeiten. Dazu sollen Sozialversicherungsbeiträge angehoben werden, um Rentenkürzungen zu vermeiden. Kritiker halten dagegen, die Reformen würden dazu führen, dass viele Griechen zwei Drittel ihres Einkommens für Beiträge und Steuern hergeben müssten.
Der Protest gegen die Reformen hat diverse Berufsgruppen vereint, darunter Bauern, Künstler, Taxifahrer, Anwälte, Ärzte, Ingenieure und Seeleute. Vor geplanten Demonstrationen wurde in der Hauptstadt Athen ein starkes Polizeiaufgebot stationiert.
Der Generalstreik am Donnerstag ist der bedeutendste, mit dem die Koalitionsregierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras seit dessen Amtsantritt vor rund einem Jahr bislang konfrontiert wurde. Noch als Oppositionspartei hatte die linksradikale Syriza-Partei von Tsipras Widerstand gegen Rentenreformen angeführt. Doch wurde der Regierungschef im vergangenen Jahr zu einem dramatischen Kurswechsel gezwungen, als er vor der Wahl zwischen einem dritten Rettungsprogramm oder dem Austritt Griechenlands aus der Eurozone stand.
Die Schuldeninspektoren Griechenlands kehrten diese Woche nach Athen zurück, um Fortschritte bei der Umsetzung der Verpflichtungen des Landes im Gegenzug für die Rettungshilfen zu überprüfen. Das Hotel der Inspektoren in der griechischen Hauptstadt wurde von der Polizei streng bewacht.
4 Feb 2016
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