taz.de -- Konsequenzen aus der VW-Affäre: Dopingtest für Autos

Alexander Dobrindt will unangemeldete Abgastests für Autos einführen. Für die Grünen ist das ein schlechter Witz, sie fordern europaweit einheitliche Kontrollen.

Berlin afp | | Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will Abgassünder mit unangemeldeten Tests nach dem Vorbild von Dopingkontrollen im Sport überführen. „Es wird Kontrollen für Kraftfahrzeuge im Stile von Dopingtests geben – unangemeldet, jedes Jahr“, sagte der Minister der Bild am Sonntag. Damit wolle er die Konsequenz aus der VW-Affäre um manipulierte Abgaswerte ziehen. Die Opposition kritisierte die Pläne als unzureichend.

Dobrindt schwebt vor, Fahrzeuge per Zufallsprinzip etwa über Autovermietungen auszuwählen und dann den Schadstoffausstoß zu testen, wie er in dem Interview sagte. Dafür sollten eigene staatliche Prüfstellen beim Kraftfahrtbundesamt aufgebaut werden.

„Diese zusätzlichen Prüfungen sollen helfen, durch den VW-Skandal verspieltes Vertrauen in die Autoindustrie wiederherzustellen“, sagte Dobrindt. Die Manipulationen dürften sich nicht wiederholen. Neben den Schadstoff-„Antidopingtests“ seien überdies eine Rotation der Prüfdienste und die Offenlegung der Motorsoftware geplant.

Die Grünen bemängelten Dobrindts Ankündigungen. Diese seien „ein halbes Jahr nach Bekanntwerden der Manipulationen ein schlechter Witz“, befand Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. „Das Kraftfahrtbundesamt hat bisher bei der Kontrolle der Autoindustrie versagt, warum sollte das auf einmal anders werden?“

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer forderte europaweit einheitliche Abgaskontrollen: „Die fortgesetzte Kumpanei zwischen Bundesregierung und Autoindustrie macht einen Kulturwechsel und neue Zuständigkeiten erforderlich.“

Winterkorn unter Druck

In der VW-Abgasaffäre steigt unterdessen der Druck auf den früheren Konzernchef Martin Winterkorn. Die Bild am Sonntag zitierte aus einem internen VW-Dokument, demzufolge Winterkorn bereits am 23. Mai 2014 von einem Mitarbeiter schriftlich vor Ermittlungen der US-Umweltbehörden wegen überhöhter Abgaswerte und der Suche nach einer VW-Betrugssoftware gewarnt worden sei.

In den US-Messungen seien die Grenzwerte um ein Vielfaches übertroffen worden, schrieb der Mitarbeiter demnach an Winterkorn. Es sei „zu vermuten, dass die Behörden die VW-Systeme daraufhin untersuchen werden, ob Volkswagen eine Testerkennung in die Motorsteuergeräte-Software implementiert hat“, zitierte die Zeitung aus dem Brief. Winterkorn wollte sich laut „Bild am Sonntag“ unter Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht zu dem Sachverhalt äußern.

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol nahm den Bericht zum Anlass, erneut vollständige Aufklärung von Winterkorn zu fordern: „Er muss die Karten auf den Tisch legen. Ansonsten leidet weiter der gute Ruf der Arbeit, die Tausende von Volkswagen-Mitarbeiter tagtäglich leisten.“ Die Forderung nach Einrichtung staatlicher Prüfstände beim Kraftfahrtbundesamt unterstützte der SPD-Politiker.

Auch Minister Dobrindt bekräftigte am Wochenende seine Erwartungen an VW: Er verlange, dass VW „vollumfänglich über die Abläufe, die zu der Manipulation geführt haben, Auskunft gibt“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Es reiche für VW nicht aus, wieder regelkonforme Autos auszuliefern.

Volkswagen hatte im September zugeben müssen, dass weltweit bei rund elf Millionen Dieselfahrzeugen mehrerer Marken eine Schummel-Software eingesetzt worden war, die den Stickoxid-Ausstoß im Testbetrieb zu niedrig auswies. Besonders in den USA drohen dem Konzern Strafzahlungen und Schadenersatzforderungen in Milliardenhöhe.

14 Feb 2016

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