taz.de -- Nur noch 80 Asylanträge pro Tag erlaubt: Österreich zäunt sich ein

Österreich begrenzt die Zahl der einreisenden Flüchtlinge auf 80 pro Tag. Die Regierung glaubt, dass Deutschland bald folgen wird.

Wien taz | Österreich lässt täglich nur noch maximal 3.200 Flüchtlinge ins Land einreisen, die Zuflucht in einem Nachbarland – vor allem Deutschland – suchen. Das sogenannte Tageskontingent für Personen, die in Österreich selbst um Asyl nachsuchen, wird auf 80 Personen beschränkt, sagte Innenministerin Jahanna Mikl-Leitner am Mittwoch in Wien. Österreich hatte für 2016 eine Obergrenze von 37.500 Asylbewerbern im Jahr beschlossen.

Zudem will Österreich seine Südgrenze einzäunen. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) bestätigte, dass weitere zwölf Grenzübergänge nach dem Vorbild von Spielfeld an der slowenischen Grenze zur Flüchtlingsabwehr hochgerüstet werden sollen – vom Burgenland bis nach Tirol.

Kontrolliert werden soll auch an der österreichisch-italienischen Grenze, da Befürchtungen laut werden, künftig könnten Flüchtlinge wieder vermehrt wieder von Italien einreisen. „Es war immer unsere Linie, dass eine gesamteuropäische Lösung das Richtige wäre“, entschuldigte sich Doskozil für das Vorgehen: „Das funktioniert aber noch nicht, daher müssen wir national handeln.“

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) lieferte dafür im Kurier die Staatsraison: Österreich habe „mit Blick auf die Realität Beschlüsse fassen müssen, die sie im eigenen Land zu verantworten hat. Das haben wir getan.“ Man habe aber Schritte gemacht, „die Deutschland auch noch setzen wird“.

Faymann war sich sicher, „dass wir da bald wieder im Gleichklang sein werden“. Obwohl Österreich der Politik der deutschen Kanzlerin zunehmend in den Rücken fällt, gab sich Faymann überzeugt, dass das Verhältnis mit Deutschland „nicht zerbrochen“, sondern „weiterhin sehr freundschaftlich und gut“ sei.

Engpässe bei der Versorgung

Der Schwenk wird von der konservativen ÖVP betrieben. Deren Außenminister Sebastian Kurz warb vergangene Woche für eine gemeinsame Flüchtlingsabwehrpolitik und versprach Mazedonien für die Grenze zu Griechenland Unterstützung.

Die Regierung steht aber auch vonseiten der Rechtsopposition und wachsenden Teilen der Bevölkerung unter Druck. Im Wiener Bezirk Liesing hat sich gegen ein geplantes Flüchtlingsheim eine Bürgerinitiative organisiert, die von der FPÖ nach Kräften unterstützt wird. Bei einer Bürgerversammlung am Dienstag forderten Nachbarn ein Ausgehverbot für Flüchtlinge, äußerten sich besorgt bis hysterisch über die Sicherheit im Schwimmbad und fürchteten Engpässe bei der medizinischen Versorgung.

17 Feb 2016

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