taz.de -- Österreichs Außenminister Kurz: Jung mit alten Ansichten

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (29) profiliert sich als Scharfmacher gegen Asylsuchende. Er gilt als Kanzlerreserve der ÖVP.
Bild: Sebastian Kurz hat schnell das außenpolitische Handwerk gelernt – aber auch Populismus.

Wien taz | Derzeit ist der junge Mann omnipräsent. Sebastian Kurz, 29, eilt durch die Balkanländer, fungiert in Wien als Gastgeber einer Antiflüchtlingskonferenz und erscheint fast täglich in den deutschen Medien. Österreichs Außenminister, der nach seiner Ernennung vor allem ob seines geringen Alters Schlagzeilen machte, profiliert sich gerade als Scharfmacher gegen Asylsuchende.

Die Öffnung der Grenzen im Sommer 2015 und das „Durchwinken“ der Flüchtlinge nach Mitteleuropa sei ein „schwerer Fehler“ gewesen, [1][sagte er der Süddeutschen Zeitung]. Dieser Fehler müsse nun schnellstens korrigiert werden. Sein Lieblingsfeind ist die griechische Linksregierung, die er für den Flüchtlingsstrom über die Westbalkanroute verantwortlich macht.

Jugend schützt nicht vor konservativen Ansichten. Vor allem, wenn man in der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) Karriere machen will. Dass Kurz als Chef der Jungen ÖVP im Wiener Wahlkampf 2010 im schwarzen „Geilomobil“ unterwegs war und die Stimmen der Erstwähler durch die Verteilung von Kondomen zu gewinnen versuchte, hatte ihm eine Zeitlang den Ruf des „Jungen Wilden“ eingetragen.

Als er vor vier Jahren als Staatssekretär für Integration in die Regierung aufstieg, erntete er anfangs Applaus von den NGOs, die ihm dankbar waren, dass er das im Innenministerium angesiedelte „Fremdenwesen“ nicht ausschließlich unter dem Sicherheitsaspekt betrachtete. Allein, außer der Forcierung des Spracherwerbs kamen von ihm kaum Impulse.

Kurz’hohe Beliebtheitswerte machten den Wiener Jurastudenten, der sein Studium zugunsten der politischen Karriere unterbrochen hat, bald zur Zukunftshoffnung und Kanzlerreserve der ÖVP. Dass ihm vor zwei Jahren das Außenamt übertragen wurde, zeigt, welches Vertrauen die Partei bereits in seine Fähigkeiten und Popularität setzte.

Kurz hat seither gezeigt, dass er nicht nur schnell das diplomatische Vokabular und die entsprechenden Formulierungen verinnerlichen konnte, sondern auch das Handwerk der Parteipolitik gelernt hat. In den vergangenen Jahren hat er ganze Seilschaften aus der Jungen ÖVP auf wichtige Posten gehievt.

4 Mar 2016

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[1] http://www.sueddeutsche.de/politik/sebastian-kurz-oesterreichischer-aussenminister-athen-soll-fluechtlinge-besser-versorgen-1.2889935

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Ralf Leonhard

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