taz.de -- Flüchtlingsdebatte in der Koalition: CSU präsentiert Forderungskatalog

In der Flüchtlingspolitik wendet sich die CSU mit einem Forderungskatalog an die Bundesregierung. Die SPD reagiert empört und spricht von einem Drohbrief.

München epd | Die bayrische Regierung hat den Ton im Streit um die Flüchtlingspolitik noch einmal verschärft und wirft der Bundesregierung offen einen Verfassungsbruch vor. Die Bemühungen zur Begrenzung der Flüchtlingsaufnahme hätten bislang keinen nachhaltigen Erfolg gehabt, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München. Damit verstoße der Bund gegen das Grundgesetz.

„Eine Kehrtwende der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik ist dringend notwendig“, sagte Herrmann. Recht und Ordnung müssten bei Grenzschutz und Einreise unverzüglich wiederhergestellt werden.

Das bayerische Kabinett beschloss einen Forderungskatalog an die Adresse von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Er enthält laut Herrmann unter anderem die Aufforderung zu lückenlosen Grenzkontrollen und zur Festlegung einer Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr, die maximal in Deutschland aufgenommen werden sollen.

Justizminister Winfried Bausback (CSU) sagte, das Schreiben an die Kanzlerin mache deutlich, dass sich Bayern den Gang vor das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich vorbehalte. In den nächsten Tag solle entschieden werden, wer als Prozessbevollmächtigter für den Freistaat in Karlsruhe infrage kommt. Eine Klage solle vorbereitet werden.

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, äußerte sich bereits vor dem Kabinettsbeschluss in Bayern empört: Der Protestbrief kündige den Bruch der schwarz-roten Koalition im Bund an. „In einer Koalition schreibt man keine Drohbriefe, sondern löst Probleme“, sagte Oppermann in Berlin. Es sei unerträglich, „dass aus CDU und CSU mittlerweile täglich neue Querschläge kommen“. „Damit wird die Lösung der Flüchtlingskrise immer schwieriger“, sagte der SPD-Politiker.

26 Jan 2016

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