taz.de -- Polens Parlament verabschiedet Gesetz: Medien als „Kulturinstitute“
Die polnische Regierungspartei will das Mediensystem umbauen. Journalistenverbände fürchten Einfluss auf die Unabhängigkeit. Auch die EU-Kommission ist besorgt.
Warschau dpa | Polens Parlament hat am Mittwochabend eine umstrittene Medienreform beschlossen. Betroffen sind das öffentlich-rechtliche Fernsehen und der Rundfunk. Die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) will diese Medien in nationale Kulturinstitute umwandeln. Journalistenverbände sehen dahinter den Versuch, Einfluss auf die Medien zu nehmen. Die Opposition kritisierte den Parlamentsbeschluss scharf. Die EU-Kommission zeigte sich besorgt.
Die nationalkonservative Regierung in Warschau hatte erst zu Wochenbeginn durchgesetzt, dass das Verfassungsgericht einen Großteil seiner Befugnisse zur Kontrolle von Regierung und Parlament verliert. Die PiS hatte bei der Parlamentswahl im Oktober eine absolute Mehrheit erhalten.
Am Mittwochabend stimmten 232 Abgeordnete für die von der PiS eingebrachte Medienreform, wie die Nachrichtenagentur PAP meldete. Demnach gab es 152 Gegenstimmen und 34 Enthaltungen.
Als erster Schritt ist demnach der Austausch der bisherigen Vorstände geplant. Ihre Wahl steht künftig unter stärkerem Einfluss der Regierung. Sie sollen von Polens Schatzminister bestimmt werden und können jederzeit abberufen werden, wie die Zeitung „Gazeta Wyborcza“ schrieb. Die Amtszeit der bisherigen Direktoren soll demnach mit Inkrafttreten des Gesetzes enden. Zudem sollen die nationalen Medien anders organisiert und finanziert werden. Bislang sind sie als staatliche Unternehmen organisiert.
„Die Medien werden parteiisch“
„Die Medien werden parteiisch und das quasi sofort, denn bei diesem Arbeitstempo wird Präsident (Andrzej) Duda voraussichtlich noch vor dem neuen Jahr unterschreiben“, sagte Andrzej Halicki, Abgeordneter der oppositionellen Bürgerplattform PO, dem polnischen Rundfunk. Krzysztof Luft von der Medienbehörde KRRiT sprach im Sender TVP Info von einem „schwarzen Tag“ für die Medien des Landes.
Die EU-Kommission erwartet von der Regierung in Warschau Erläuterungen zu der Medienreform. Einen entsprechenden Brief verschickte der erste Vizepräsident der Brüsseler Behörde, Frans Timmermans, am Mittwoch an die polnische Regierung. „Das ist ein Weckruf“, hieß es bei der EU-Kommission.
Und was ist mit EU-Recht?
In dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, fordert Timmermans von Polens Außenminister Witold Waszczykowski Informationen zur Vereinbarkeit der Gesetzesänderungen mit EU-Recht. Er weist auch auf Punkte hin, in denen die Reform gegen europäisches Recht verstoßen könnte, und erinnert zudem an „die Notwendigkeit, die Vielfalt der Medien zu fördern“.
Es war das zweite Schreiben, das Timmermans binnen weniger Tage nach Warschau schickte. Am 23. Dezember hatte er die dortige Regierung davor gewarnt, die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts einzuschränken.
Vor der Parlamentsabstimmung am Mittwoch hatten mehrere europäische Journalisten- und Medienverbände die Pläne Warschaus scharf kritisiert. Die Reform drohe die bestehenden „Schutzvorkehrungen für die Vielfalt“ der Medien zu gefährden, hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme von Reporter ohne Grenzen, den beiden europäischen Journalistenverbänden EFJ und AEJ sowie der European Broadcasting Union (EBU), die öffentlich-rechtliche Medien vertritt. „Wenn das polnische Parlament diese Maßnahmen genehmigt (...), wird Polen ein rückschrittliches Regime schaffen, das ohne Beispiel in irgendeinem anderen EU-Land ist“, hieß es.
31 Dec 2015
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