taz.de -- Integrationspläne in der Kritik: Willkommenskultur à la Union

Die Opposition und die SPD kritisieren die Pläne zur Integrationspflicht von Migranten heftig. Die Vorschläge würden Vorurteile gegen Flüchtlinge schüren.

Berlin dpa | Die Forderung der Union nach einer Integrationspflicht für Migranten stößt über die Opposition hinaus auch beim Koalitionspartner SPD auf Kritik. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), sieht in den Plänen von CDU und CSU den Versuch, Vorurteile gegen Flüchtlinge zu schüren. „Natürlich muss sich jeder bei uns an Regeln und Gesetze halten. Wer aber solche Bekenntnisforderungen aufstellt, der muss auch sagen, wie er sie umzusetzen gedenkt“, sagte Özoguz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl sieht in dem Vorstoß der Unionsparteien ein populistisches Manöver.

Länger bleibende Migranten sollen nach dem Willen der CSU zu Deutschkursen und einem Grundwerte-Bekenntnis verpflichtet werden – sonst drohen notfalls Leistungskürzungen. Es müsse die Integrationsbereitschaft eingefordert werden, heißt es in einem Papier für die Klausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag Anfang Januar. Die CDU von Kanzlerin Angela Merkel hat sich ebenfalls schon für die Einführung verbindlicher Integrationsvereinbarungen stark gemacht.

Özoguz wirft CSU und CDU vor, die Abneigung gegen Flüchtlinge zu fördern. „Mir scheint, die Unionsparteien beschränken sich weiterhin darauf, Nebelkerzen zu werfen, um Ressentiments zu bedienen.“ Ihr sei nicht klar, wie die Forderung der Union nach einer Integrationspflicht durchzusetzen wäre. „Wollen die Unionsparteien zur Überprüfung von Einstellungen eine Gesinnungspolizei einsetzen?“, fragte Özoguz.

Pro Asyl wirft der CSU vor, sie erwecke mit dem am Montag bekanntgewordenen Vorstoß den Eindruck, die Menschen seien nicht integrationswillig. „Das Gegenteil ist der Fall: Sie wollen neu anfangen, sie dürfen es aber oft nicht“, sagte der Geschäftsführer Günter Burkhardt dem Sender NDR Info. Nach Burkhardts Worten ist das Bundesinnenministerium die Integrationsbremse. „Der Schlüssel ist nämlich, dass die Menschen zügig einen Aufenthaltsstatus bekommen müssen, aber genau das wird ja auch von CDU und CSU verhindert.“

Auch die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hatte der CSU Populismus vorgeworfen. „Natürlich müssen Menschen, die in Deutschland leben wollen, sich an unsere Werte von Toleranz, Freiheit und Demokratie halten“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. „Die Köpfe und Herzen der Geflohenen erreichen wir aber nicht mit einer Unterschrift auf einem Stück Papier und noch weniger mit Sanktionen.“ Der Linke-Fraktionsvize Jan Korte forderte die CSU auf, sie solle lieber Flüchtlingen bei der Integration helfen, statt weiter das Klima zu vergiften.

29 Dec 2015

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