taz.de -- Forderung des Umweltbundesamts: Dobrindt gegen höhere Dieselsteuer

Verkehrsminister Alexander Dobrindt stellt sich gegen das Umweltbundesamt. Die Behörde hatte eine Erhöhung der Dieselsteuer gefordert.

Berlin afp | Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnt die Forderungen des Umweltbundesamtes nach einer Erhöhung der Dieselsteuer strikt ab. „Ich sehe keine Notwendigkeit, an der Besteuerung für den Diesel etwas zu ändern“, sagte Dobrindt der Bild-Zeitung.

Die Dieseltechnologie leiste „durch die CO2-Einsparung einen wertvollen Beitrag, dass wir unsere Klimaziele erreichen können. Der Diesel wird als hoch effiziente Kraftquelle nach wie vor bei der Mobilität eine große Rolle spielen müssen“.

Wegen des Ausstoßes an Stickoxiden hatte die Präsidentin des Umweltbundesamtes (UBA), Maria Krautzberger, eine Anhebung der deutlich niedrigeren Dieselsteuersätze für Privat-Pkw auf das Niveau von Benzin vorgeschlagen.

Außerdem schlägt Krautzberger ein Innenstadtverbot für ältere Dieselfahrzeuge vor. Auch das lehnt Dobrindt kategorisch ab: „Vorschläge, die Dieseltechnologie aus den Innenstädten zu verbannen, halte ich für abwegig“, zitierte ihn die Zeitung.

21 Dec 2015

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