taz.de -- Meinungsfreiheit in der Türkei: Twitter soll 47.000 Euro Strafe zahlen

Twitter weigerte sich, Inhalte zur „Verherrlichung des Terrorismus“ zu löschen. Deswegen soll der Dienst nun erstmals eine Geldsbuße zahlen.

Istanbul afp | Die türkische Aufsichtsbehörde für das Internet (BTK) verhängte am Freitag erstmals eine Strafe gegen Twitter, weil der Dienst der Aufforderung nicht nachgekommen sei, Inhalte zur „Verherrlichung des Terrorismus“ zu löschen. In ihnen sei es darum gegangen, die türkischen „Sicherheitskräfte“ anzugreifen, erklärte die BTK nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Nähere Einzelheiten zu den Inhalten wurden nicht genannt.

Twitter muss umgerechnet rund 47.000 Euro zahlen. Der Microblogging-Dienst wird vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan regelmäßig ins Visier genommen; der Vorwurf etwa der Beleidigung des Staatschefs wird in der Türkei unnachgiebig verfolgt.

Nach Angaben von Twitter war die Türkei in der ersten Jahreshälfte 2015 mit Abstand das Land, das am häufigsten die Löschung von Inhalten forderte: Von weltweit 442 derartigen Gerichtsanordnungen kamen demnach 408 aus der Türkei. Schon mehrfach wurde der Zugang zu dem Kurzbotschaftendienst in der Türkei sogar ganz gesperrt.

Die islamisch-konservative Regierung in der Türkei sieht vor allem die Rebellen der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) als „Terroristen“ an, aber auch Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Seit dem Sommer hatte vor allem die PKK immer wieder Polizisten und Soldaten angegriffen, während die türkische Armee deren Stellungen im Nordirak und im Südosten der Türkei bombardierte.

11 Dec 2015

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