taz.de -- Quotenregelung zur Flüchtlingsverteilung: Auch Ungarn will klagen

Viktor Orbán will es der Slowakei gleichtun und rechtlich gegen eine europäische Flüchtlingsverteilung vorgehen. Er warf der EU vor, sich an Ungarn zu „rächen“.

Budapest dpa | [1][Nach der Slowakei] zieht auch Ungarn gegen die Quotenregelung der EU zur Verteilung von Flüchtlingen vor Gericht. Die Klage beim Europäischen Gerichtshof werde noch "heute“ eingereicht, erklärte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán am Donnerstag in Budapest. Das berichtete die staatliche ungarische Nachrichtenagentur MTI.

„Es reicht nicht, zu protestieren, man muss auch handeln“, fügte der nationalkonservative Regierungschef hinzu. Orbán warf der EU vor, sich mit mehreren in den letzten Tagen begonnenen Verfahren an Ungarn zu „rächen“, weil Budapest „es gewagt hat, sich gegen die Einwanderungspolitik Brüssels zu wenden“.

Zusammen mit Polen, Tschechien und der Slowakei habe Ungarn bewiesen, dass “wir die Migrantenflut stoppen können, wenn wir wollen“. Jene, „die anderen Denkgewohnheiten folgen“, würden sich über diesen Erfolg nicht freuen.

Budapest macht seit Monaten Stimmung gegen Flüchtlinge und hat deren Zustrom nach Ungarn durch Bau von Zäunen an den Grenzen zu Serbien und Kroatien fast gänzlich gestoppt. Am Vortag hatte Orbán die EU beschuldigt, über einen „Geheimplan“ zusätzlich eine halbe Million syrische Flüchtlinge aufnehmen und verteilen zu wollen, die sich derzeit in der Türkei befinden.

3 Dec 2015

LINKS

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Ungarn wegen eines Anti-Terror-Gesetzes. Ein Verstoß gegen die Privatsphäre liege vor.

Wenn die Türkei dafür sorgt, dass keine Flüchtlinge mehr nach Griechenland kommen, wird ihre Situation noch schlimmer.

Aus Sicherheitsgründen: Asylanträge von Syrern sollen wieder von Fall zu Fall entschieden werden. Afghanische Flüchtlinge sollen in „sichere Gebiete“ zurückkehren.

Die Regierung in Bratislava fordert den Europäischen Gerichtshof auf, die Entscheidung des EU-Rats für ungültig zu erklären. Ungarn warnt vor einem Deal mit Ankara.

An der Grenze zu Griechenland hat die mazedonische Polizei erneut Hunderte Geflüchtete gewaltsam zurückgedrängt.

Das Treffen in Brüssel brachte keine festen Zusagen zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen. Die EU-Staaten streiten um eine Milliardenhilfe für Ankara.