taz.de -- Kommentar Merkel beim CSU-Parteitag: Abgekanzlert

Horst Seehofer hat die Kanzlerin in München vorgeführt. Ganz bewusst. In der Partei herrscht ein populistischer Unterbietungswettbewerb.

Horst Seehofer hat gezeigt, was ihm in der Flüchtlingspolitik das Wichtigste ist: sein eigenes Fortkommen. Beim CSU-Parteitag in München hat der Bayer die Kanzlerin vor versammelter Halle vorgeführt. Und das just am Abend vor jenem Tag, an dem er sich der Wiederwahl zum Parteivorsitzenden stellen wollte.

Nach Angela Merkels – zugegeben nicht eben ambitionierter Rede zu den Delegierten – setzte Seehofer zu einer minutenlangen Erwiderung an. „Damit die Standpunkte klar sind“, wandte er sich an die Kanzlerin, „wir sind der festen Überzeugung, dass die Zustimmung der Bevölkerung nicht auf Dauer zu haben ist, wenn wir nicht zu einer Obergrenze der Zuwanderung kommen.“ Ein Affront gegen jene Politikerin, die eine Obergrenze begründet ablehnt.

Einmal abgesehen davon, dass dieser Obergrenzen-Disput reine Schaufensterpolitik eines Ministerpräsidenten ist, der Tag für Tag unter Beweis stellt, dass sein Bundesland hilft, wo geholfen werden muss. Seehofers rüdes Abkanzlern zeigt, zu welcher Instinktlosigkeit dieser Mann fähig ist, wenn sie ihm nur nützt.

Denn anders als in seiner Bewerbungsrede zur Wiederwahl behauptet, geht es keineswegs nur um Bayern. Sondern um seinen Sieg in einem populistischen Unterbietungswettbewerb innerhalb der CSU.

Mit Markus Söder sitzt längst ein anderer Scharfmacher in den Startlöchern. Der Finanz- und Heimatminister will Seehofer beerben. Mit seinen Einlassungen zu einem von ihm empfundenen Zusammenhang zwischen den Paris-Attentaten und der Zuwanderung nach Europa war Söder in den populistischen Minusbereich vorgedrungen. Seehofer durfte das nicht so stehen lassen. Für seine Egozentrik hat er Angela Merkel den Preis zahlen lassen. „Sie wollte das so“, hatte er nach Merkels Flucht aus der Münchner Messe gesagt. Das ist falsch. Seehofer wollte das so.

21 Nov 2015

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Auf dem Parteitag der CSU hatte Horst Seehofer die Bundeskanzlerin brüskiert. Nun erschien er zum Gegenbesuch in Karlsruhe.

Die Generaldebatte des Bundestages sollte sich um den Haushalt drehen. Stattdessen gab es Koalitionsstreit über die Flüchtlingspolitik.

Der Stern Angela Merkels ist im Sinken begriffen. Das liegt auch daran, dass sie es versäumt hat, Deutschland politische Debatten aufzuzwingen.

Merkels Karriere begann in einer Fischerhütte auf Rügen. Jetzt könnte sie sich da nützlich machen, findet der Bürgermeister. Ein Besuch.

Er muss immer der starke Mann der CSU sein, nach innen und außen. Doch diese Haltung macht Horst Seehofer nicht nur beliebt – wie sein Parteitags-Ergebnis zeigt.

Wahlkampf-Eskalation: Die Kanzlerin wird auf dem CSU-Parteitag frostig empfangen und von Horst Seehofer rüde abgefertigt.

Im Beisein Merkels will die CSU auf ihrem Parteitag am Wochenende einfordern, was die Kanzlerin ablehnt: eine deutsche Flüchtlings-Obergrenze für 2016.

„Paris ändert alles“: Die CSU instrumentalisiert die Attentate, um Ängste gegen Flüchtlinge zu schüren. Bleibt Merkel Herrin der Lage?

Die SPD empört sich über den CDU-Schwenk beim Familiennachzug für Syrer. Nicht jeder SPD-Wähler teilt die Kritik.