taz.de -- Norwegen verschärft Asylgesetz: Abweisen schon an der Grenze
In Norwegen treten Änderungen des Ausländergesetzes in Kraft. Dadurch kann das Land Asylbewerber schon an der Grenze abschieben.
Oslo dpa | Norwegen kann Asylbewerber ohne Schutzanspruch künftig schneller und einfacher schon an der Grenze abweisen. Vor allem, um der Flüchtlingssituation an der norwegisch-russischen Grenze Herr zu werden, setzte die Regierung dazu im Eilverfahren Änderungen im Ausländergesetz durch, die [1][am Freitag in Kraft traten].
Die Migrationsbehörde kann sich danach weigern, Asylanträge zu bearbeiten, wenn der Bewerber sich zuvor in einem anderen „sicheren Land“ – wie Russland – aufgehalten hat. Das Justizministerium kann die Behörde wiederum künftig anweisen, welche Länder als sicher einzustufen sind. Außerdem räumen die Änderungen den norwegischen Behörden mehr Rechte ein, Ausländer, deren Asylantrag voraussichtlich nicht behandelt wird, festzunehmen und in Gewahrsam zu behalten.
Die Änderungsvorschläge hatte die Regierung erst vor einer Woche vorgestellt und im Eilverfahren behandelt. Zusätzlich einigte sich die Mehrheit der Parteien im norwegischen Parlament am Donnerstag auf einen 18-Punkte-Plan, der verschiedene Maßnahmen beinhaltet.
Sie sollen unter anderem dazu beitragen, dass abgelehnte Asylbewerber schneller zurückgeschickt werden können. Dazu will die Regierung auch Direktflüge in die Herkunftsländer einrichten. Zudem soll es finanziell weniger attraktiv für Flüchtlinge werden, nach Norwegen zu kommen. Die Familienzusammenführung soll schwieriger werden, Aufenthaltserlaubnisse häufiger befristet sein.
20 Nov 2015
LINKS
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Norwegen schickt vorübergehend keine Asylsuchenden mehr über den Posten bei Storskog zurück nach Russland. Das Land erwägt andere Möglichkeiten.
Wegen 30.000 Asylanträgen bei fünf Millionen Einwohnern soll nun der Familiennachzug erschwert werden. Anforderungen werden strenger gemacht.
Zur Unterstützung weiblicher Flüchtlinge fuhr die Nobel Women‘s Initiative die Balkanroute bis nach Deutschland.
Der US-Kongress will die Aufnahme von Syrern und Irakern deutlich erschweren. Ein Republikaner vergleicht syrische Flüchtlinge mit tollwütigen Hunden.
Mazedonien, Kroatien und Serbien machen die Grenze für viele Geflüchtete dicht. Durchgelassen werden vorerst nur noch Menschen aus Syrien, Afghanistan und dem Irak.
In seinem Internetmagazin brüstet sich der Islamische Staat, eine chinesische und eine norwegische Geisel getötet zu haben. China reagiert geschockt.