taz.de -- Mietsystem seit 2014 ausgeschrieben: Leihräder drehen sich langsam

Die Kür des neuen Betreibers für ein öffentliches Fahrradverleihsystem zieht sich in die Länge. Opposition kritisiert „klägliches“ Ziel von 1.750 Leihrädern.

Eigentlich sollte alles längst entschieden sein: 2014 startete die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ein Vergabeverfahren, um einen Betreiber für ein öffentliches Fahrradverleihsystem zu finden. Ein ganzjährig verfügbares System – für die „letzte Meile“ beim Pendeln in die Innenstadt oder für eine spontane Sightseeing-Runde.

Zuletzt hatte es im Sommer geheißen, eine Entscheidung falle im dritten Quartal. Nun soll es „Anfang 2016“ so weit sein. Das geht aus der Antwort der Senatsverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage von Andreas Baum (Piratenfraktion) hervor. Schuld sei die „Komplexität des Verfahrens“, so Staatssekretär Christian Gaebler. Außerdem habe man der Bitte Beteiligter entsprochen, die Ausschreibungsfrist zu verlängern.

Was Baum noch schärfer kritisiert, ist die geschrumpfte Zielvorstellung beim Leihrad-Angebot: Der künftige Betreiber soll mindestens 1.750 Fahrräder an 175 Stationen bereithalten. „Kläglich“ findet das der Oppositionspolitiker. Als 2011 die Bahntochter DB Rent mit ihren Berliner Call-a-Bike-Rädern zum Prinzip fester Stationen wechselte und für dieses Modellvorhaben Geld vom Bundesverkehrsministerium (BMVI) erhielt, nannte die Senatsverwaltung, die das Vorhaben unterstützte, „5.000 Räder an 320 Stationen“ als Ziel. Das, so Gaebler nun, sei eben der damalige Diskussionsstand gewesen. Allerdings ist für Gaeblers Sprecherin Petra Rohland mehr drin: „Die Anzahl an Rädern und Stationen stellt ein zentrales Zuschlagskriterium dar.“

Vergabeverfahren sind für die Öffentlichkeit wenig transparent. Was man weiß: Fünf Bewerber sind im Rennen, wohl auch die DB Rent, die Call a Bike 2015 weiterbetrieben hat, obwohl die Förderung durch das BMVI und anschließend durch den Senat in den Jahren 2013/14 ausgelaufen war. Dass sie es schafft, ist nicht weit hergeholt, aber auch nicht sicher.

1,5 Millionen pro Jahr

Egal, wer das Rennen macht: Er darf sich in den ersten 5 Jahren über je 1,5 Millionen Euro freuen, wie Sprecherin Petra Rohland bestätigt. Exakt 1,5 Millionen mehr also, als die DB Rent im laufenden Jahr erhalten hat, und auch mehr, als sie davor bekam. Sollte es bei Call a Bike bleiben, hätte man also aus der Sicht von Andreas Baum im Grunde ein schlechteres, weil teureres Angebot, als wenn man gar nichts gemacht hätte.

Abzuwarten bleibt aber die künftige Tarifstruktur. Zurzeit zahlen spontan Entschlossene bei Call a Bike 1 Euro pro angefangene halbe Stunde. Für „Premium“-Kunden ist die erste halbe Stunde gratis – dafür werden 49 Euro Jahresgebühr fällig. Anders ist das etwa beim Hamburger Betreiber „StadtRAD“: Dort kostet die erste halbe Stunde tatsächlich gar nichts.

Unklar ist, was geschieht, wenn ein anderer Anbieter als die DB Rent den Zuschlag erhält, diese aber weitermachen will. Zwei parallele Angebote wären wohl nicht wirtschaftlich zu betreiben. Laut Sprecherin Rohland fallen aber die Flächen auf öffentlichem Straßenland, die jetzt für die Stationen von Call a Bike genutzt werden, dem neuen Betreiber zu – wenn der nicht sowieso DB Rent heißt.

3 Dec 2015

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