taz.de -- Terroranschläge in Paris: Mehr Kontrollen in Europa

Sowohl EU-Länder als auch Russland erhöhen nach der Anschlagserie die Sicherheitsmaßnahmen. Polens neue Regierung setzt auf Populismus.

PARIS/BERLIN/DAMASKUS dpa/afp/rtr | Die Terroranschläge, [1][die am Freitag Paris erschütterten], haben mindestens 129 Menschen das Leben gekostet. Über 350 Personen wurden verletzt. An sechs verschiedenen Orten haben mindestens acht mutmaßliche Täter Anschläge verübt. Frankreichs Präsident François Hollande hat den nationalen Notstand ausgerufen. Zum Schutz der Bürger sind für die nächsten Tage alle Demonstrationen verboten und lokale Ausgangssperren erlaubt. Dies teilte Innenminister Bernard Cazeneuve am Samstag in einer Fernsehansprache mit. Das Demonstrationsverbot gilt zunächst bis Donnerstag.

Zudem werden weitere Soldaten und Polizeikräfte in Frankreich mobilisiert. Bestimmte öffentliche Gebäude sollen unter besonderen Schutz gestellt werden. Das gilt auch für französische Einrichtungen im Ausland: Außenminister Laurent Fabius sagte am Rande der Syrienkonferenz in Wien, er habe Maßnahmen zum Schutz von Botschaften, Konsulaten, Auslandsschulen und kulturellen Einrichtungen eingeleitet. In Berlin wurden als sichtbares Zeichen eines erhöhten Schutzes Absperrgitter vor der französischen Botschaft aufgestellt.

Unterdessen hat der syrische Machthaber Baschar al-Assad Frankreich für die Anschläge in Paris mitverantwortlich gemacht. Die „fehlgeleitete“ französische Politik unter anderem in Syrien habe „zur Verbreitung des Terrorismus“ beigetragen, sagte Assad am Samstag nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Sana. Dieser Terrorismus stehe auch hinter den Anschlägen von Paris. Frankreichs Präsident François Hollande müsse seine Politik ändern. Assad äußerte sich laut Sana bei einem Treffen mit französischen Parlamentariern.

Bei einem der Attentäter von Paris ist mehreren Nachrichtenagenturen zufolge ein syrischer Pass gefunden worden. Der Ausweis sei in der Nähe des Leichnams eines der Angreifer gefunden worden. Angaben darüber, an welchem der sechs Anschlagsorte der Pass gefunden wurde, gab es zunächst nicht.

Die bayerische Polizei hat bereits vor Tagen einen möglichen Komplizen der Attentäter von Paris festgenommen. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere bestätigte, dass es einen Bezug zu Frankreich gebe. „Aber es steht nicht fest, ob es einen Bezug zu diesem Anschlag gibt.“ Ein Sprecher des Bayerischen Landeskriminalamts sagte, am 5. November sei im Rahmen der Schleierfahndung ein 51-jähriger Mann aus Montenegro auf der Autobahn bei Bad Feilnbach festgenommen worden. In seinem VW-Golf seien acht Maschinenpistolen, ein Revolver und zwei weitere Pistolen sowie Munition und TNT-Sprengstoff gefunden worden, die in das Fahrzeug eingebaut gewesen seien. Laut de Maiziere war eine Pariser Adresse im Navigationsgerät gespeichert.

Verschärfte Sicherheitsvorkehrungen

Nicht nur Frankreich antwortet auf die Terroranschläge mit Grenzkontrollen und verschärften Sicherheitsvorkehrungen. In Italien gelten derzeit verschärfte Schutzvorkehrungen. „Wir haben zwei grundlegende Entscheidungen getroffen: eine Verstärkung der Kontrollen im Land und der Kontrollen an den Grenzen“, sagte Innenminister Angelino Alfano nach einem Treffen des Sicherheitsrates am Samstag in Rom. Insbesondere die Kontrollen an der Grenze zu Frankreich seien verschärft worden, erklärte er. Die Alarmstufe innerhalb des ganzen Landes wurde zudem auf das zweithöchste Level angehoben, das auch den schnellen Einsatz von Sondereinsatzkräften des Militärs erlaubt.

Auch in Deutschland gelten erhöhte Sicherheitsmaßnahmen. Die Bundespolizei führte wieder Kontrollen an der Grenze zu Frankreich ein und überprüfte mögliche Verdächtige in Flügen aus Frankreich und internationalen Zügen, wie ein Sprecher am Samstag sagte. CSU-Chef Horst Seehofer forderte rasch schärfere Grenzkontrollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sicherte Frankreich „jedwede“ Unterstützung zu. Ebenso erhöhten Spanien, Belgien und die Niederlande die Sicherheitsvorkehrungen.

Ebenso hat Russland die Sicherheitsvorkehrungen im Flug- und Bahnverkehr erhöht. Die Behörde für Zivile Luftfahrt und die nationale Bahngesellschaft ließen aber am Samstag offen, was dies genau bedeutet. Russland ist ohnehin sehr nervös seit dem Absturz eines Ferienfliegers über der ägyptischen Sinai-Halbinsel vor zwei Wochen.

Doch nicht nur das. Die neue polnische Regierung nutzt den Anschlag für eine ganz andere Position. Sie will sich nun nicht mehr an der Verteilung von Flüchtlingen nach EU-Quoten beteiligen. Sein Land könne die eingegangenen Verpflichtungen nicht einhalten, schrieb der designierte Europaminister Konrad Szymanski in dem rechtsgerichteten Internet-Nachrichtenportal wPolityce.pl. „Angesichts der tragischen Taten in Paris haben wir nicht die politischen Möglichkeiten (dies) umzusetzen.“ Szymanski tritt mit der neuen nationalkonservativen Regierung sein am Amt am Montag an.

14 Nov 2015

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