taz.de -- Kommentar Grüne und Muslime: Abschied von einem Prinzip

Kurswechsel bei den Grünen: Der religiösen Gleichstellung der Muslime wird eine Absage erteilt. Das hat uns gerade noch gefehlt.

Ach ja, die Grünen. „Kein heiliges Buch steht über der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland“, meinte Cem Özdemir in seiner Rede beim Grünen-Parteitag am Wochenende in Halle betonen zu müssen. Das klang verdächtig nach dem CDU-Vize Thomas Strobl, der erst neulich im Bundestag in Richtung Muslime erklärt hatte, die Gesetze in Deutschland mache „das Parlament, nicht der Prophet“. Die beiden führen in Baden-Württemberg gerade Wahlkampf gegeneinander, da färbt die populistische Rhetorik offenbar ab.

Doch dahinter steckt mehr. In einem gemeinsamen Papier haben Cem Özdemir und Volker Beck jetzt dem Wunsch der deutschen Islam-Verbände nach Gleichstellung mit anderen Religionsgemeinschaften eine klare Absage erteilt. Das ist ein Kurswechsel. Denn es gab mal eine Zeit, da wollten die Grünen eine liberale Bürgerrechtspartei sein.

Aber um sich diesen Namen zu verdienen, muss man sich auch für die Rechte von Menschen einsetzen, die nicht zwangsläufig zur eigenen Klientel und dem eigenen Wählermilieu gehören. Das Problem daran ist: Das bringt kaum Wählerstimmen und ist nicht populär. Damit setzt man sich dem Vorwurf aus, ein naiver Gutmensch zu sein.

Der Verantwortung für die Roma haben sich die Grünen mit ihrer Zustimmung zum Asylkompromiss der Bundesregierung bereits entledigt. Jetzt ist es die religiöse Gleichstellung der Muslime, die mit Blick auf ein mögliches Regierungsbündnis mit CDU und CSU offenbar stört.

Dabei hat Cem Özdemir ja völlig recht, wenn er die westliche Unterstützung für Saudi-Arabien anprangert, das seine fundamentalistische Lesart des Islam in alle Welt exportiert. Nur: Die überwältigende Mehrheit der Muslime in Deutschland lebt einen anderen Islam. Gerade diese Moscheegemeinden müssen unterstützt werden. Dass die Grünen stattdessen von ihnen abrücken, ist etwas, was uns in Zeiten von Pegida und einer erstarkenden AfD gerade noch gefehlt hat.

24 Nov 2015

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