taz.de -- Sicherheitslage in Berlin: Irgendwie gefährdet

Der Innensenator sieht Berlin im Fadenkreuz, aber nicht tatsächlich bedroht. Fußball-Bundesligist Hertha BSC will am Sonntag spielen.

Eine Hertha, die am Sonntag spielen möchte. Weihnachtsmärkte, die öffnen wollen. Und ein Innensenator, der versucht, den Ball flach zu halten. Es ist der Tag nach der Länderspiel-Absage. Ist so etwas nun auch für Berlin zu erwarten, die Stadt der Großveranstaltungen und Spitzensportereignisse? Innensenator Frank Henkel (CDU) sieht das anders. Es gebe eine abstrakt hohe Gefährdungslage, und ja, Berlin stehe „im Fadenkreuz des islamischen Terrorismus“. Aber nichts deute auf einen konkreten Anschlag hin, äußert sich Henkel vor Journalisten im Abgeordnetenhaus. „Vorsicht ist jetzt geboten“, sagt er, „aber Angst wäre ein schlechter Ratgeber.“

Henkel ist verspätet ins Parlament gekommen, war gerade noch in einer Telefonkonferenz mit seinen Innenministerkollegen. Im Ausschuss für Verfassungsschutz wartet man schon auf ihn, um Aktuelles zur Sicherheitslage zu hören Um den Verfassungsschutzbericht für 2014 sollte es eigentlich gehen, sonst ein Stunden füllendes Thema. Doch wie so manches ist nach Paris auch das anders. Vieles, was in dem Bericht steht, müsse jetzt wie kalter Kaffee wirken, sagt Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU).

Für Henkels Vortrag ziehen die Abgeordneten in den sogenannten Sicherheitsraum auf derselben Etage um, in einen fensterlosen und abhörgeschützten Raum. Noch in öffentlicher Sitzung hat sich der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux als Ausschussvorsitzender ungewohnt staatstragend gegeben. „Wir sind verwundbar, aber wir werden die Lage meistern“, sagt er. Und dass „unsere Sicherheitskräfte“ den Terroristen überlegen seien. Später wird er der taz sagen, dass das als Replik auf Henkel gedacht war: In einer Zeitung habe sich der Innensenator zitieren lassen, dass Streifenpolizisten den Terroristen „heillos unterlegen“ seien.

Gegenüber den Journalisten unterstützt Henkel die Idee, die Bundeswehr auch im Inland einsetzen zu können. „Ich glaube, es ist richtig, darüber zu diskutieren“, sagt er, auch wenn er derzeit nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit sieht, um dafür die Verfassung zu ändern. Im Nachhinein bestätigt sieht sich der Innensenator darin, dass im Entwurf für den neuen Landeshaushalt 2016/17 doppelt so viel Geld wie bisher für bessere Schutzausrüstung für Polizisten vorgesehen ist.

Bevor man in den Sicherheitsraum umzieht, sind von Verfassungsschutzchef Bernd Palenda noch Erkenntnisse zu hören, inwieweit Salafisten und Islamisten unter Flüchtlingen anzuwerben versuchen. Es sei „von allen politischen Spektren“ versucht worden, das Flüchtlingsthema zu instrumentalisieren, von Rechts- und Linksextremen und von salafistischen Kräften. Deren Werbeversuch geschehe „unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe“, sei aber bislang nicht sehr erfolgreich verlaufen, sagt Palenda. Man habe den Betreibern von Flüchtlingsheimen Informationen gegeben, wie sie solche Bemühungen erkennen könnten.

Im Laufe des Mittwochs folgen Ansagen, dass geplante Großveranstaltungen stattfinden. Ein Sprecher des Weihnachtsmarkts auf dem Gendarmenmarkt, der nächsten Montag öffnen will, wird mit der Nachricht zitiert, dass man Koffer und große Rucksäcke nicht mit durch die Eingänge nehmen dürfe. Hertha BSC kündigt ein „umfangreiches Maßnahmenpaket“ für das Bundesligaspiel am Sonntagnachmittag an, ohne konkret zu werden. Offenbar soll es vor allem mehr Ordner geben. Andere Spitzenvereine reagieren ebenfalls (siehe Text oben). Auch Hertha-Trainer Pál Dárdai äußert sich: „Wenn du jetzt jedes Spiel absagt, haben die Menschen irgendwann große Angst.“

18 Nov 2015

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