taz.de -- Neue Zahlen für Berlin: Hass gegen Heime
Gegen Flüchtlingsunterkünfte und ihre Bewohner werden immer mehr Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund begangen.
Die Zahl der rechtsextremen Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und ihre BewohnerInnen ist erneut deutlich gestiegen. Bis zum 30. September zählte die Polizei in diesem Jahr 31 Delikte. 2014 gab es im gleichen Zeitraum 16 Fälle, 2013 wurden im gesamten Jahr nur fünf Taten gezählt. Diese Zahlen gehen aus einer bisher unveröffentlichten Antwort der Senatsverwaltung für Inneres auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Clara Herrmann hervor, die der taz vorliegt.
Unter den Fällen sind drei Körperverletzungsdelikte sowie eine schwere und eine besonders schwere Brandstiftung. In 15 Fällen geht es um Sachbeschädigung, in drei um Hausfriedensbruch, dazu kommen Fälle der Aufforderung zu Straftaten, des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und von Beleidigung.
„Das ist ein erschreckender Anstieg, der ganz klar mit der Hetze von Pegida, AfD und Ko zusammenhängt“, sagt Herrmann. „Diese Hetze sorgt dafür, dass sich die Täter bestärkt und sicher fühlen.“ Ebenfalls abgefragt hat Herrmann die Einschätzung des Senats zum Gefahrenpotenzial des Pegida-Ablegers Bärgida, der sich montags am Hauptbahnhof versammelt. Die Innenverwaltung konstatiert hier ein „grundsätzliches Gefahrenpotenzial“ – für Herrmann ein erster Schritt zur Erkenntnis: „Bärgida wurde sehr lange als Spaziergang verharmlost, erst langsam setzt sich die Erkenntnis durch, dass es sich da um gewaltbereite Rechtsextreme handelt.“
Im Vergleich der Stadtteile nimmt Marzahn erneut einen traurigen Spitzenplatz ein: 14 der 31 Fälle ereigneten sich hier, es folgt der Pankower Stadtteil Buch mit vier Fällen. Auch die beiden Brandanschläge ereigneten sich in Marzahn: Ende August wurden brennende Holzlatten auf das Gelände der Unterkunft am Blumberger Damm geworfen; Anfang September dann ein Bengalo über den Zaun des Heims am Glambecker Ring.
Die gestiegenen Zahlen beunruhigen auch deswegen, weil die Jahresbilanz noch deutlich schlechter ausfallen könnte: Fast zwei Drittel der im letzten Jahr insgesamt gezählten Fälle ereigneten sich erst im letzten Quartal.
20 Oct 2015
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