taz.de -- Neuer Haushaltsentwurf für Berlin: Behörde im Aufwind

Der Verfassungsschutz bekommt in den nächsten beiden Jahren über 45 neue Stellen - vor allem für den Bereich Islamismus. Die Opposition kritisiert das.

Kaum eine staatliche Behörde steht in letzter Zeit so in der Kritik wie der Verfassungsschutz – doch im neuen Haushaltsentwurf kann sich der Landesnachrichtendienst über eine ordentliche Aufstockung freuen.

45,5 neue Stellen soll die bei der Senatsverwaltung für Inneres angesiedelte Behörde erhalten, das entspricht einem Zuwachs von fast 25 Prozent. 2 Millionen Euro mehr sollen allein für die Bezüge der BeamtInnen ausgegeben werden, dazu kommen Kosten für zusätzliche Büros und Arbeitsausstattung.

Den Mehrbedarf begründet die Senatsverwaltung mit den „aktuellen Entwicklungen“ – allerdings nicht mit denen im Bereich Rechtsextremismus, wie es die stark gestiegene Anzahl von Straftaten in diesem Bereich vermuten lassen könnte. Nein: Die Aufstockung, so der Staatssekretär für Inneres, Bernd Krömer, sei „aufgrund der aktuellen Entwicklung im Bereich des Islamismus, des islamistischen Terrorismus und des Ausländerextremismus“ nötig geworden.

Falscher Akteur

Die Opposition sieht das anders und übt am Mittwoch im Ausschuss für Verfassungsschutz scharfe Kritik an der „Aufrüstung“, wie der Linken-Abgeordnete Hakan Tas die Aufstockung von Personal und Mitteln nennt. „Das ist die völlig falsche Herangehensweise“, sagt Dirk Behrendt von den Grünen.

Zwar sei die Präventionsarbeit gegen Radikalisierung eine wichtige Aufgabe, der Verfassungsschutz aber nicht der richtige Akteur, um diese wahrzunehmen: „Dieses Geld muss in zivilgesellschaftliche Initiativen, insbesondere in die Jugend- und Bildungsarbeit fließen – und nicht an eine Sicherheitsbehörde, die sich noch dazu in einer tiefen Krise befindet“, so Behrendt. Seine Fraktion schlage vor, das Landesprogramm gegen Rechtsextremismus sowie das zur Radikalisierungsprävention finanziell besser auszustatten.

Behrendt kritisiert Verfassungsschutz

Problematisch ist aus Sicht der Oppositionspolitiker aber nicht nur die Aufstockung an sich, sondern auch der Mangel an Auskunft über deren Verwendung: „Der Verfassungsschutz lässt sich nicht reinreden, wofür er die Mittel verwendet“, sagt Grünen-Politiker Behrendt, „es gibt hier einen eklatanten Mangel an politischer Steuerung.“

Der CDU-Abgeordnete Stephan Lenz wertet die Aufstockung als „Signal, dass Berlin zum Verfassungsschutz steht“. Dass im Bereich Islamismus mehr Stellen notwendig seien, verstehe sich „in der heutigen Zeit von selbst“. Laut Verfassungsschutz sind bisher rund 100 BerlinerInnen Richtung Syrien ausgereist, um sich den Einheiten des „Islamischen Staates“ anzuschließen.

14 Oct 2015

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