taz.de -- Kommentar EuGH-Urteil zu Datenschutz: Endlich wieder Klartext nach Snowden
Der Europäische Gerichtshof befindet Daten in den USA nicht für sicher. Hoffentlich grätscht nicht wieder die Politik dazwischen.
Es ist nicht so, dass seit den ersten Snowden-Enthüllungen über die Überwachungspraxis der Geheimdienste nichts passiert wäre. Es gibt einen Untersuchungsausschuss im Bundestag, der verdienstvoll vor sich hin arbeitet und immer mal wieder erstaunliche Aussagen von Geheimdienstlern zutage fördert.
Zum Beispiel, dass auch BND-Mitarbeiter im Zweifelsfall lieber nicht so genau nachfragen, ob das, was sie da machen, eigentlich eine Rechtsgrundlage hat. Und was ist noch so passiert? Ein paar E-Mail-Provider bieten nun einfachere Methoden zur verschlüsselten Kommunikation an. Das ist doch nicht nichts, oder? Nur dieser Eindruck, dass ein paar Leute mit einem Haartrockner auf einem Eisberg stehen und jedes Mal, wenn ein bisschen etwas abgeschmolzen ist, es weiter unten wieder festfriert, will irgendwie nicht verschwinden.
Umso verdienstvoller, dass der Europäische Gerichtshof sich jetzt getraut hat, wovor unter anderem die EU-Kommission und auch die Bundesregierung Angst haben: einfach mal Klartext reden. Und eine Entscheidung treffen, die etwas bringt. Ja, das, was die USA praktizieren, ist Massenüberwachung. Ja, das widerspricht den Grundrechten europäischer BürgerInnen. Daher sind persönliche Daten in den USA nicht geschützt und gehören dort folglich nicht hin. Ist eigentlich nicht so kompliziert.
Die Angst ist umso erstaunlicher, als hiesige Politiker nach Beginn der Enthüllungen eine Art europäisches Internet forderten. Und ein europäisches Google, Facebook, und wovon sie sonst noch so gehört hatten. Daraus wurde erwartbarerweise nichts.
Die EuGH-Entscheidung dagegen hat zumindest das Potenzial, zu einer Stärkung der hiesigen IT-Industrie zu führen. Schließlich müssen sich Firmen, die Nutzerdaten auf US-Servern lagern, die ihren E-Mail-Verkehr über Google abwickeln oder gleich die gesamte IT in die USA ausgelagert haben, eine Alternative überlegen. Vorteil für Nutzer: Vor allem die verdeckte, nicht auf den ersten Blick zu erkennende Weitergabe von Daten nimmt ab.
Wenn. Wenn nicht wieder die Politik dazwischengrätscht. Und die EU-Kommission ein neues Abkommen aushandelt, mit den gleichen miesen Bedingungen, das erst wieder jemand vor Gericht kippen muss. Das Schlimmste ist: Zuzutrauen ist es ihr.
6 Oct 2015
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