taz.de -- Liberalisierung durch die Hintertür: „Wie TTIP, nur ohne die USA“

Angeblich will die EU-Kommission Bürokratie abbauen, tatsächlich senkt sie Arbeits- und Sozialstandards. Was brauchen wir da noch TTIP?

Brüssel taz | In Brüssel formiert sich Widerstand gegen ein zentrales Vorhaben der EU-Kommission: die bessere Rechtsetzung (auf Englisch: Better Regulation). Offiziell will die Brüsseler Behörde mit ihrem Vorstoß zur Entbürokratisierung beitragen – was auch viele Bürger fordern.

Die Kritiker vom „Better Regulation Watchdog“ fürchten jedoch, dass das Projekt in Wahrheit auf Deregulierung, Privatisierung und Sozialabbau abzielt. „Das ist wie das Freihandelsabkommen TTIP, nur ohne die USA“, sagte der Europaabgeordnete der Linken, Fabio De Masi, in Brüssel. In Vordergrund stünden die Interessen der großen Konzerne – nicht die der Bürger.

Diese Sorge teilen der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Deutsche Naturschutzring, Finance Watch und 60 weitere Verbände und Initiativen. Bestätigt sehen sie sich durch die ersten Entscheidungen der EU-Kommission. So hat der zuständige Kommissar Frans Timmermans Arbeitsschutzregeln für Friseure und ein Gesetzespaket zur Kreislaufwirtschaft einkassiert, weil sie angeblich zu bürokratisch seien.

„Das Ende der Demokratie“

Zudem hat Timmermans angekündigt, dass künftig alle Änderungsvorschläge aus dem Europaparlament einer Folgeabschätzung unterworfen werden sollen. Auch damit soll nach offizieller Lesart verhindert werden, dass neue EU-Gesetze unerwünschte Risiken und Nebenwirkungen haben. Viele Europaabgeordnete fürchten jedoch, dass ihre Rechte beschnitten werden. „Die Folgeabschätzungen schaffen mehr Bürokratien, nicht weniger“, so De Masi.

Noch weiter geht der grüne EU-Parlamentarier Claude Turmes. „Das ist das Ende der Demokratie“, sagte er auf der ersten öffentlichen Veranstaltung der neuen Initiative. Wenn sich Timmermans durchsetzt, würden „alle fortschrittlichen Vorschläge aus dem Europaparlament sofort gekillt“.

Unter dem Deckmantel der „besseren Rechtsetzung“ wolle die Kommission „gute Gesetze“ verhindern, kritisiert Gabriele Bischoff vom DGB. Allerdings hat die Brüsseler Behörde mächtige Verbündete. Der britische Premier David Cameron hat den Rückbau sogar zur Bedingung dafür gemacht, dass Großbritannien in der EU bleibt.

14 Oct 2015

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Bundestagspräsident Norbert Lammert äußert sich kritisch über die Verhandlungen. Der begrenzte Zugang der Abgeordneten zu Dokumenten sei „indiskutabel“.

2016 soll das Abkommen fertig sein - noch vor dem Ende der Amtszeit Obamas. In Miami einigen sich USA und EU auf weniger Zölle.

Das erste Arbeitsprogramm der Juncker-Garde liegt vor. Unter anderem sollen geplante Richtlinien zu Ökosteuern und Recyclingzielen gestoppt werden.

Der Mindestlohn kommt zum 1. Januar - nicht für alle. Und die Arbeitgeber suchen nach weiteren Wegen, um ihn nicht zahlen zu müssen.

Die Verwertungsgesellschaft könnte bald ihr Monopol bei der Wahrung von Musikerrechten verlieren. Das sorgt schon jetzt für Veränderungen.

Rot-Schwarz verwässert die Regeln für öffentliche Aufträge: Nur noch bei Einkäufen für mehr als 10.000 Euro sollen Umwelt- und Sozialkriterien beachtet werden.

Bayerns Ex-Ministerpräsident Stoiber wirkt heute als EU-Berater. Stolz präsentierte er nun einen Bericht, demnach Brüssel 40 Milliarden Euro einsparen kann.

Niedersachsens Ministerpräsident spricht sich in einem Brief an Bundeskanzlerin Merkel für einen "Masterplan Offshore-Windenergie" aus. Er schlägt einen Sonderbeauftagten vor.