taz.de -- EU-Innenministertreffen zu Flüchtlingen: Die Lage ist außer Kontrolle

Kommissionspräsident Juncker will in der EU ein umfassendes Programm zur Flüchtlingskrise. Doch die Aussichten stehen schlecht.

Brüssel taz | Der Alarm kommt von höchster Stelle. Die EU habe die Kontrolle verloren und sei „derzeit nicht in der Lage, ihre Außengrenzen zu sichern“, warnt Ratspräsident Donald Tusk in einem Brief an die 28 Staats- und Regierungschefs. Die EU-Chefs müssten die „brutale Realität“ erkennen und handeln, fordert Tusk kurz vor zwei Sondertreffen zur Flüchtlingskrise in Brüssel.

Am Dienstag treffen sich die Innenminister. Und am Mittwoch eilen Kanzlerin Angela Merkel und ihre Amtskollegen zu einem informellen Sondergipfel in die EU-Kapitale. Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wollen sie auf ein umfassendes Programm zur Lösung der Flüchtlingskrise verpflichten. Doch die Aussichten stehen schlecht.

Denn das Wort „verpflichtend“ darf nicht in den Vorlagen stehen – so viel ist nach dem ersten, vergeblichen Treffen der Innenminister vor einer Woche sicher. Die Slowakei, Tschechien und Rumänien hatten sich gegen bindende Quoten zur Aufnahme von Flüchtlingen gewehrt. Am Montag haben die Visegrad-Staaten, zu denen auch Ungarn gehört, ihren Widerstand bekräftigt.

Der Vorschlag der Kommission zur Verteilung von 120.000 Flüchtlingen sei „mit der heißen Nadel gestrickt und nicht durchdacht“, sagte Tschechiens Premier Bohuslav Sobotka. So gebe es keinen Mechanismus, um dafür zu sorgen, dass die Flüchtlinge auch in den ihnen zugeteilten Ländern blieben. Das Nein zur Quote solle daher am Dienstag bekräftigt werden.

Etwas versöhnlicher zeigte sich der polnische Außenminister Grzegorz Schetyna. Es dürfe „keinen Automatismus“ geben, forderte er. „Wir suchen eine Formel, mit der wir Solidarität zeigen können, die aber auch unseren Möglichkeiten entspricht.“ Wie diese Wunderformel aussehen kann, ließ er offen.

Dabei brüten die EU-Kommission und die Botschafter der 28 EU-Staaten seit Tagen über einem möglichen Kompromiss. Eine Idee ist, gar nicht mehr von verpflichtenden Quoten zu sprechen und auch keine Zahlen zur Aufnahme von Flüchtlingen zu nennen. Stattdessen sollen die EU-Staaten „freiwillig“ ihnen genehme Kontingente festlegen – in der Hoffnung, dass wenigstens die Zielmarke von 120.000 Asylbewerbern erreicht wird.

Eine andere Idee lautet, die Osteuropäer zu ihrem Glück zu zwingen – und die Quote beim Treffen der Innenminister durch Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit durchzudrücken. Dafür hat sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ausgesprochen. Zum Trost könnten die überstimmten Osteuropäer beim EU-Gipfel am Mittwoch ein paar Zugeständnisse erhalten, zum Beispiel beim besseren Schutz der Außengrenzen.

So oder so werden Juncker und Tusk tief in die Trickkiste greifen müssen, um die EU in der Flüchtlingskrise einigermaßen zusammenzuhalten. Denn die Lage spitzt sich täglich zu. So wurden am Montag wieder mehr Neuankömmlinge in Deutschland gemeldet. Gleichzeitig warf Kroatien Griechenland vor, seine Flüchtlingslager zu „leeren“ und die Menschen absichtlich auf die Balkanroute zu schicken. Dies sei „absolut inakzeptabel“, sagte Innenminister Ranko Ostojić.

Zusätzlich kompliziert wird die Lage durch die Weigerung Ungarns, an der Umverteilung von Flüchtlingen mitzuwirken. Der ursprüngliche Plan der EU-Kommission sah vor, 120.000 Hilfsbedürftige zu verlagern. Dabei war an 50.400 Asylbewerber aus Griechenland, 15.600 aus Italien und 54.000 aus Ungarn gedacht. Doch Ungarns Premier Viktor Orbán spielt nicht mit. In den letzten EU-Entwürfen für die Krisentreffen dieser Woche taucht sein Land gar nicht mehr auf.

Stattdessen soll das ungarische Kontingent nun offenbar an Kroatien und andere überlastete Länder weiter gereicht werden. Denkbar ist aber auch, dass die 54.000 für Ungarn geplanten Flüchtlinge Italien und Griechenland zugeschlagen werden, hieß es am Montag in Brüsseler EU-Kreisen.

Deutschland dürfte nicht entlastet werden. Zudem ist keine schnelle Entspannung der Lage zu erwarten: Denn die Umverteilung ist auf zwei Jahre angelegt. Was passiert, wenn auch weiterhin Flüchtlinge kommen, weiß in Brüssel bisher niemand zu sagen.

22 Sep 2015

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