taz.de -- Geflüchtete in Sachsen: Ausschreitungen vor Unterkunft
Böller, Tränengas und Barrikaden: Nach schweren Ausschreitungen von Rechtsradikalen und Anwohnern beziehen Flüchtlinge eine Notunterkunft.
Heidenau dpa/afp | Nur unter dem Schutz der Polizei konnten Dutzende Flüchtlinge ihre Notunterkunft im sächsischen Heidenau nahe Dresden beziehen. „Nach Ausschreitungen in der Nacht ist die Lage jetzt ruhig“, sagte ein Polizeisprecher am Samstagmorgen.
Eine aufgeheizte Menge hatte vor der Unterkunft – einem früheren Baumarkt – Beamte mit Steinen, Flaschen und Böllern beworfen. Die Polizisten gingen mit Reizgas gegen die teils betrunkenen Demonstranten vor. „Wie viele Verletzte und Festnahmen es gab, steht noch nicht fest“, erklärte der Sprecher. Laut verschiedener Quellen gab es dutzende Verletzte, darunter 31 Beamte.
Nach Mitternacht erreichte ein erster Bus mit Asylsuchenden das Gebäude, in dem bis zum Morgen etwa 250 Flüchtlinge untergebracht werden sollten. Zuvor hatte die Polizei eine Blockade auf einer Bundesstraße aufgelöst, mit der Demonstranten den Einzug der Asylbewerber verhindern wollten.
Am frühen Abend hatten mehrere Hundert Menschen gegen die Aufnahme von Flüchtlingen demonstriert. Sie folgten einem Aufruf der rechtsextremen NPD. Nach Angaben der Polizei soll auf dem Gelände des Baumarkts ein Wachdienst für Sicherheit sorgen. Außerhalb werde das Terrain von der Polizei überwacht.
Maas spricht von „null Toleranz“
Insgesamt waren am Freitag 136 Polizisten im Einsatz. Es seien Ermittlungen wegen Landfriedensbruchs eingeleitet worden. Berichte über Festnahmen wurden von der Polizei jedoch dementiert. Im Vordergrund habe für die Beamten gestanden, die Lage unter Kontrolle zu bringen und Angriffe zu unterbinden, sagte eine Polizeisprecherin auf Anfrage am Samstagmittag. Sie sprach von einer „Gefahr für Leib und Leben“.
„Wir dürfen niemals tolerieren, dass Menschen in unserem Land bedroht oder angegriffen werden“, erklärte Maas dazu in Berlin. „Dagegen müssen wir mit aller Härte des Rechtsstaats vorgehen.“ Gegenüber Fremdenfeindlichkeit und Rassismus „gilt null Toleranz“, hob der Justizminister weiter hervor.
Kritik an dem Polizeieinsatz übten die sächsischen Grünen. „Es waren aus meiner Sicht zu wenig Beamte vor Ort und diese waren zum Teil nicht hinreichend ausgestattet“, sagte der Politiker Hannes Merz vor Ort dem MDR. Beamte hätten sich etwa über das Fehlen von Schutzausrüstung beklagt. Der innenpolitische Sprecher der Grünen im sächsischen Landtag, Valentin Lippmann, nannte es in Dresden „unbegreiflich“, dass die Polizei nicht in hinreichender Stärke vor Ort war. Er forderte personelle Konsequenzen und den Einsatz von Bundespolizei.
Nach einem Bericht der „Sächsischen Zeitung“ zogen einige der rechtsgerichteten Demonstranten auch vor das Haus des Heidenauer Bürgermeisters Jürgen Opitz (CDU). Dieser sei als „Volksverräter“ beschimpft worden.
22 Aug 2015
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