taz.de -- Kommentar Angriffe auf Flüchtlinge: Wo bleibt eigentlich die Polizei?

Der Staat beansprucht das Gewaltmonopol für sich und tut nichts, um es gegen Neonazis zu verteidigen. Es ist Zeit für konsequente Taten.

Was man in der Debatte über die Flüchtlinge eher nicht braucht, sind markige Worte. Aber wenn sie schon fallen, dann hat Sascha Lobo recht. Auf Spiegel Online [1][fordert er]: „Nennt sie endlich Terroristen!“

Lobo meint damit nicht die bösen Schlepper, die eine Dienstleistung im Portfolio haben (Transport übers Mittelmeer und über die Zäune des Balkans), die die europäische Politik anbieten müsste. Lobo meint die dummen und die gemeingefährlichen, die bewaffneten und die „Aber-Nazis“ (“Ich bin ja kein Nazi, aber …“).

Markige Taten hingegen würden gegenwärtig den Institutionen gut anstehen, die das Gewaltmonopol für sich beanspruchen: Staat und Polizei. Denn es gibt vielfältige Hinweise, dass „die rechte Szene von Waffen nicht lassen kann“, wie [2][die taz den jüngsten Deal zwischen Nazis und Rockern kommentierte]: Es vergehe kaum eine Razzia, die nicht mit Waffenfunden ende.

Die Gesellschaft hat seit den 1990ern einen Bewusstseinsschritt gemacht: So wie der Wolf weiß, dass Deutschland inzwischen ein ziemlich leeres Land ist, so weiß das auch der Bürger – der die Zuwanderer nicht lieben muss, solange er ahnt, dass sie seine Rente bezahlen, sein Brot backen und seinen Exportüberschuss erwirtschaften.

Aufgabe der Politik ist es nicht, den Bürger zu erziehen: Es hat wenig Sinn, den Sachsen zu sagen, dass die Häufung der Attacken auf Flüchtlinge in ihrem Bundesland – wie es die Karte der taz dokumentiert – besonders übel aufstößt, weil man schon noch in Erinnerung hat, wie viele Menschen aus dieser Gegend im Westen als Mitbürger empfangen wurden.

Aufgabe der Politik ist es aber sehr wohl, den Bürger nicht aufzuhetzen – wie das in Bayern geschieht, mit der Folge, dass dort die Zustimmung zu ausländerfeindlichen Aussagen mit am höchsten ist.

Vor allem aber möge man uns bitte mit Zynismus verschonen: Der ständige Appell, gegen Terroristen mit Zivilcourage vorzugehen, ist genau das.

Polizei und Justiz müssen endlich konsequent gegen den rechten Terror vorgehen. Dass es hier schon am Problembewusstsein mangelt, dafür reicht ein Blick in die deutsche Nachkriegsgeschichte: vom unaufgeklärten Oktoberfestattentat bis zum NSU-Komplex.

30 Jul 2015

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