taz.de -- Umgang mit Flüchtlingen: Zelte und rechtsextreme Attacken

Die Anschlagsserie gegen Unterkünfte für Flüchtlinge geht weiter. Unterdessen verbietet in Freital das Landratsamt alle Aktionen um das Asylheim.

Berlin taz | Die Anschlagsserie gegen Unterkünfte für Asylbewerber geht weiter. In Luzenau bei Chemnitz wurde in der Nacht auf Freitag ein Mehrfamilienhaus mit Molotowcocktails beworfen, eine Hecke ging dabei in Flammen auf. 50 Flüchtlinge sollten dort eigentlich demnächst einziehen. Und der Angriff ist nicht der erste: Am Mittwoch war das Haus mit Wasser geflutet worden.

Im sächsischen Freital mobilisieren Fremdenfeinde erneut. „Freital zur Festung machen!“, ruft eine Bürgerwehr im Internet auf. Für Freitagnachmittag erwarteten die Flüchtlingsgegner antifaschistische Gruppen, die aus Leipzig anreisen wollten. „Die Linken wollen alle Bars, Banken und Friseurläden in Schutt und Asche legen“, schreiben sie auf Facebook. Und weiter: „Sollten sie auch nur ansatzweise hier Terror machen, lassen wir sie tanzen.“

Angemeldet waren für Freitag mehrere Veranstaltungen in der Nähe der Asylbewerberunterkunft. Die „Organisation für Weltoffenheit und Toleranz“ plante ein Straßenfest, gleichzeitig sollte eine Demonstration gegen Rassismus zum Heim führen. Gegner der Unterkunft zogen nach und kündigten ein Konzert mit der Neonazi-Band „A3stus“ und einen Fackelmarsch an. Das Landratsamt sprach jedoch kurzfristig ein Verbot für alle Versammlungen im Umkreis aus.

Angesichts der jüngsten Konfrontationen dort und wegen aktuell in sozialen Netzwerken angekündigter Aktionen seien erneute gewalttätige Auseinandersetzungen nicht ausgeschlossen, hieß es zur Begründung. Die Initiative der Flüchtlingsunterstützer prüfte rechtliche Mittel gegen das Verbot. Sie wollen mit den Flüchtlingen nun an einem anderen Ort feiern.

Weitere Zeltstädte für Flüchtlinge entstehen

Die Unterbringung der Flüchtlinge bleibt unterdessen auch in anderen Bundesländern Thema Nummer eins. Nach Zahlen des Bundesamts für Migration kamen im Juli 79.000 Asylbewerber nach Deutschland. Der Präsident des Amtes sprach von einem „Allzeitrekord“.

Die bundesweite Antwort lautet: Zeltstädte. In München mobilisierte Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) am Donnerstagabend Feuerwehr, Technisches Hilfswerk und Hilfsorganisationen, um Zelte für rund 300 Flüchtlinge aufzuschlagen. Eine Sprecherin der oberbayrischen Regierung sagte, innerhalb von 24 Stunden seien mehr als 750 Flüchtlinge angekommen, das zentrale Ankunftszentrum sei völlig überfüllt.

In Köln soll ab kommender Woche ein Camp für rund 1.000 Flüchtlinge auf einem Parkplatz entstehen – als Übergangslösung, bis Container geliefert werden können. Rudolf Seiters, Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, mahnte, dass solche Camps nur eine Notlösung sein könnten. „Ab Oktober sind Zelte als Unterkünfte nicht mehr möglich.“

Im Dresdner Camp, wo seit einer Woche Flüchtlinge leben, gibt es zudem erste Probleme mit der Hygiene. Dietrich Gökelmann, Chef der Landesdirektion Sachsen, sagte der Sächsischen Zeitung, es habe Schwierigkeiten mit Reinigung und Müllentsorgung gegeben. Als die Entscheidung für das Camp fiel, hätte man „alle verfügbaren mobilen Toilettenhäuschen bestellt“. Der Markt für Toiletten und Duschcontainer sei leergefegt.

31 Jul 2015

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