taz.de -- Altersbestimmung bei Flüchtlingen: Schwanz bleibt Schwanz

Genitaluntersuchungen sollen in Hamburg weiter zur Altersbestimmung jugendlicher Flüchtlinge gehören. Rot-Grün will das nicht ändern.

HAMBURG taz | Auf junge Flüchtlinge will Hamburg auch weiterhin ein besonderes Auge werfen. Die rot-grüne Koalition wird am morgigen Donnerstag in der Bürgerschaft einen Antrag der FDP ablehnen, den Jugendlichen oder jungen Erwachsenen nicht mehr auf Brüste und Penis zu starren.

Diese Untersuchungen in der Rechtsmedizin der Uniklinik Eppendorf (UKE) seien „keine zwangsweisen körperlichen Untersuchungen“, erklärt Melanie Leonhard, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion. Wer sie verweigere, habe keine Nachteile zu befürchten. Zudem falle „diese zentrale Untersuchung im Zweifel immer zu Gunsten der Jugendlichen aus“, beteuert der grüne Fraktionschef Anjes Tjarks.

Um das Alter von jugendlichen Flüchtlingen zu ermitteln, setzt die Stadt das gesamte Arsenal an Medizintechnik im UKE ein: Aufnahmen der Kieferknochen, Röntgenbilder von Handskelett und Schlüsselbein und gern noch eine Computertomographie obendrauf, auch der geschulte Blick dürfe nicht fehlen, hatte der Senat vor zwei Monaten auf eine Anfrage der Bürgerschaftsabgeordneten Jennyfer Dutschke (FDP) geantwortet.

„Hochnotpeinlich“

„Es erfolgt eine Inaugenscheinnahme der bezüglich einer Abschätzung des Entwicklungs- bzw. Reifezustandes maßgeblichen Partien der Körperoberfläche, insbesondere bei männlichen Probanden der Gesichtsregion und der Achselhöhlen sowie der Genitalregion.

Bei weiblichen Probanden erfolgt eine Inspektion des Entwicklungszustandes der Brustdrüsen“, so die detailfreudige Senatsauskunft, über die Dutschke gar nicht erfreut war. Sie hält die „hochnotpeinliche Intimuntersuchung für unwürdig“.

Laut Senat ist die Teilnahme an der ärztlichen Untersuchung zwar „freiwillig“. Werde sie jedoch verweigert, „wird die Inobhutnahme beendet“: Wer sich verweigert, wird eben für volljährig erklärt. Sehr kritisch sieht Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Hamburger Ärztekammer, das Verfahren: „Auch bei Untersuchungen der Geschlechtsmerkmale muss die Privatsphäre gewahrt bleiben. Dass Jugendliche in die Gruppe der Erwachsenen eingeteilt werden, wenn sie an der Untersuchung nicht mitwirken, konterkariert die vorgebliche ‚Freiwilligkeit‘ und ist weder menschlich noch medizinisch gerechtfertigt.“

SPD beharrt auf Nacktscan

Deshalb fordern die Liberalen in ihrem aktuellen Antrag, die Privatsphäre der Betroffenen strikt zu achten und „auf die Praxis der Genitaluntersuchung zum Zweck der Altersschätzung zu verzichten“. Da aber machen SPD und Grüne nicht mit. Das Verfahren habe sich bewährt, „das Wohl der Kinder und Jugendlichen steht an erster Stelle“, versichert Tjarks.

Und fügt nun hinzu: „Keine Inobhutnahme wird beendet, weil der Jugendliche die Untersuchung ablehnt.“ Das bestätigt auch Leonhard: „Es hat keine nachteiligen Konsequenzen.“ Dieses „Agreement aller beteiligten politischen und behördlichen Stellen“, so Leonhard, wäre immerhin ein Fortschritt gegenüber der Senatsauskunft von Ende Juni.

Intern hat es in der rot-grünen Koalition wegen dieses Themas gewaltig geknirscht. Denn viele Grüne sehen das Verfahren äußerst kritisch und möchten es beenden. Damit aber konnten sie sich gegen ihren großen Partner nicht durchsetzen. Die SPD-Fraktion und nicht zuletzt die in Flüchtlingsfragen federführenden Behörden Inneres, zu der die Ausländerbehörde gehört, und Soziales beharrten auf dem Nacktscan.

Es gehe jetzt „um eine pragmatische Lösung“, sagt deshalb die grüne Innenpolitikerin Antje Möller – und kündigt zugleich weiteren Gesprächsbedarf an: „Die grundsätzliche Diskussion über das Verfahren ist davon unberührt und wird fortgesetzt.“

Darauf zählt auch die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Christiane Schneider. Die Linke werde dem FDP-Antrag zustimmen, weil dieser ein Schritt in die richtige Richtung sei. „Aber bei nächster Gelegenheit werden wir das Thema wieder auf die Tagesordnung heben“, sagt Schneider: „Das Verfahren muss beendet werden.“

2 Sep 2015

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Ein Bremer Rechtsanwalt, der Mitarbeiter des Jugendamtes für befangen hält, bekam Hausverbot. Nun entscheidet ein Gericht, ob das rechtens war.

Eine querschnittsgelähmte Frau soll im UKE erst nach fünf Stunden vom Transport abgeholt worden sein. Das Klinikum bestreitet Exklusivverträge mit Anbietern.

Das Jugendamt erklärt jugendliche Flüchtlinge aufgrund fragwürdiger Polizei-Informationen für volljährig – auch wenn es selbst anderer Meinung ist.

Anwältin Susanne Besendahl klagt gegen fragwürdige Verfahren zur Feststellung des Alters von Flüchtlingen. Das Grundrecht auf Menschenwürde werde verletzt.

Genitaluntersuchungen von Flüchtlingen, um ihr Alter festzustellen? Das verletzt die Menschenwürde, sagt eine Anwältin und legt Verfassungsbeschwerde ein.

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge kommen oft ohne Papiere. Der Staat versucht ihr Alter zu schätzen – teilweise mit fatalen Folgen.

Bei der Altersfeststellung minderjähriger Flüchtlinge hielt sich Bremen mit Röntgen bislang zurück. Das könnte nun anders werden.

Hamburg bestimmt das Alter minderjähriger Flüchtlinge, indem man ihnen auf die Genitalien schaut und nennt das Vorgehen „wissenschaftlich“.

Sozialarbeiter und Ärzte schätzen das Alter unbegleiteter Flüchtlinge und entscheiden damit auch über Abschiebungen. Aber sicher ist ihre Methode nicht.

In Hamburg entscheidet die Ausländerbehörde, wie alt Flüchtlinge sind – sie werden geröntgent. Der Deutsche Ärztetag hat das als "wissenschaftlich höchst umstritten" kritisiert.