taz.de -- Streit über iranisches Atomabkommen: Obama gegen Netanjahu
US-Präsident Obama versucht mit allen Mitteln, den Atomdeal mit Iran durchzusetzen. Israels Ministerpräsident Netanjahu macht Front dagegen.
Washington ap | Präsident Barack Obama zieht weiter alle Register, um in den USA Unterstützung für das umstrittene Atomabkommen mit dem Iran zu gewinnen. Im Weißen Haus sprach Obama am Dienstag (Ortszeit) mehr als zwei Stunden mit Vertretern jüdischer Organisationen, am Mittwoch will er in einer großen außenpolitischen Rede ebenfalls für den Vertrag werben. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu macht jedoch weiter Front gegen die Einigung mit Teheran.
Die fünf UN-Vetomächte und Deutschland hatten nach jahrelangen Verhandlungen Mitte Juli in Wien mit dem Iran vereinbart, dessen Nuklearprogramm so zu beschränken, dass das Land keine Atomwaffen bauen kann. Im Gegenzug sollen Sanktionen gegen Teheran aufgehoben werden. Israel fühlt sich vom Iran bedroht und glaubt nicht, dass der Vertrag den Bau einer iranischen Atombombe stoppen kann.
Netanjahu nannte den Vertrag in einer über das Internet übertragenen Rede an amerikanische Juden abermals einen schlechten Deal. „Das Atomabkommen mit dem Iran schneidet dem Iran den Weg zur Bombe nicht ab“, sagte der israelische Regierungschef. Er widersprach Obamas Vorwurf, dass Gegner des Abkommens lieber Krieg führen würden. Das sei völlig falsch, Israel wolle Frieden statt Krieg, sagte Netanjahu.
Auch bei seinem Treffen mit jüdischen Vertretern im Weißen Haus sagte Obama nach Angaben von Teilnehmern, sollte der Kongress das Abkommen zurückweisen, stünden er oder der nächste Präsident rasch vor der Entscheidung über einen Militäreinsatz, um den Iran vom Bau einer Atombombe abzuhalten.
Obama kündigt Veto an
Der US-Kongress, wo Republikaner und auch einige Demokraten die Vereinbarungen mit dem Iran sehr kritisch sehen, darf das Abkommen 60 Tage lang prüfen. Danach könnte das Parlament dagegen stimmen. Doch hat Obama bereits ein Veto angekündigt. Es gilt als unwahrscheinlich, dass die Gegner genug Stimmen zusammenbekommen, um das Veto mit Zwei-Drittel-Mehrheiten in beiden Häusern auszuhebeln.
Obama will mit seinem Werben vor allem sicher stellen, dass sein Veto Bestand hat. Dazu braucht er genügend Unterstützer in der eigenen demokratischen Partei. Sein Sprecher Josh Earnest hatte erklärt, man sei zuversichtlich, dies zumindest im Abgeordnetenhaus zu erreichen.
Auch bei bei seiner für Mittwoch geplanten Rede werde der Präsident deutlich machen, dass das Votum der Parlamentarier über den Vertrag die folgenreichste außenpolitische Frage seit der Entscheidung für den Irakkrieg 2003 sei, hieß es vorab aus dem Weißen Haus. Obama werde unterstreichen, dass dieselben Abgeordneten, die damals für den inzwischen als Fehler eingestuften Irakkrieg votierten, nun das Iranabkommen kritisierten.
5 Aug 2015
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