taz.de -- Neues Einwanderungsgesetz in England: Rausschmiss oder Knast
Britischen Vermietern sollen Strafen drohen, wenn sie illegal eingereisten Menschen Wohnungen vermieten. Die Regierung setzt auf Abschreckung.
London/Calais dpa | Die britische Regierung will illegal eingereisten Migranten die Wohnungssuche erschweren und dazu Hausbesitzer in die Pflicht nehmen. Vermieter sollen Mieter ohne Aufenthaltsgenehmigung künftig ohne richterlichen Beschluss vor die Tür setzen dürfen, hieß es am Montag in einer Mitteilung. Tun sie das nicht, oder lassen sie Migranten ohne Prüfung der Papiere einziehen, sollen ihnen demnach Geldstrafen und bis zu fünf Jahre Gefängnis drohen.
Die neuen Regeln sollen Teil eines für England geltenden Einwanderungsgesetzes werden, über das die Abgeordneten in London nach der Sommerpause beraten. Angesichts des Andrangs von Migranten am Eurotunnel in Calais will die Regierung potenzielle Zuwanderer mit harten Gesetzen abschrecken, wie Premierminister David Cameron vergangene Woche ankündigte.
In der nordfranzösischen Hafenstadt Calais versuchen Flüchtlinge Abend für Abend, Züge zu erreichen, die durch den Tunnel unter dem Ärmelkanal nach Südengland fahren. Frankreich hat zusätzliche Polizisten an die Grenze geschickt, Großbritannien finanzielle Unterstützung und neue Zäune versprochen.
In der Nacht zum Montag stoppten Beamte nach Angaben aus Polizeikreisen 1700 Versuche, illegal nach Großbritannien zu gelangen, wie die französische Nachrichtenagentur AFP berichtete.
3 Aug 2015
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Eine Firma in Cardiff zwingt Flüchtlinge, rote Armbänder zu tragen. Nur dann erhalten sie Essen. Die Markierung führte zu Beschimpfungen durch Einwohner.
Die britische Regierung ist für ihre restriktive Einwanderungspolitik bekannt. Nun fordern Zehntausende die Aufnahme von mehr Flüchtlingen.
Seit Kurzem gibt es im Flüchtlingslager bei Calais ein Symbol der Hoffnung. Ein Bewohner hat aus Zeltplanen eine kleine Schule errichtet.
Die EU-Millionenhilfen machen es nicht besser: Die Eskalation der Abschreckung am Ärmelkanal wird das Elend der Flüchtlinge verschlimmern.
Großbritanniens Premier Cameron macht Stimmung gegen Flüchtlinge. Nun will seine Regierung sogar die Armee am Eurotunnel einsetzen.
Die französische Polizei hindert erneut Hunderte am Betreten des Tunnels. In Großbritannien tritt das Sicherheitskabinett wegen der Lage in Calais zusammen.
In Europa wird viel von Menschenwürde gesprochen und Asyl nur unter Lebensgefahr gewährt. Für diese Politik ist Calais das traurige Symbol.
Der Ansturm auf den Eurotunnel von Calais nach Dover fordert immer wieder Todesopfer. Zumeist bleiben sie namenlos. Kein Ende des Elends in Sicht.
In Calais und im Norden von Paris lösten die Behörden Camps auf. Sie wollen wilde Ansammlungen von Migranten auf Dauer unterbinden.
Ein Video, das Polizeigewalt gegen Flüchtlinge in Calais zeigt, ist aufgetaucht. Hilfsorganisationen sind schockiert, die Polizeigewerkschaft verteidigt die Beamten.