taz.de -- Kommentar IWF, Syriza und Griechenland: Der Verlierer heißt Schäuble
Während Syriza sich in parteiinternen Kämpfen verliert, stoppt der IWF seine Hilfe. Mit beiden Ereignissen wird die Position Deutschlands geschwächt.
Und der Verlierer heißt: Finanzminister Schäuble. Er macht zwar derzeit Urlaub auf Sylt und scheint mit den jüngsten Ereignissen rund um Griechenland nichts zu tun zu haben – aber am Donnerstagabend fielen gleich zwei Entscheidungen, die die deutsche Position schwächen.
Das erste Ereignis fand in Athen statt, wo sich das Zentralkomitee der linken Regierungspartei Syriza traf. Premier Alexis Tsipras setzte sich gegen seine parteiinternen Kritiker durch, so dass Schäuble seine Hoffnung vorerst aufgeben muss, dass es in Griechenland alsbald zu Neuwahlen kommt – und dann eine Regierung die Macht übernehmen könnte, die brav und ohne Widerworte die deutschen Ansagen umsetzt. Diese Idee entbehrte zwar schon immer jeder Realität, aber jetzt wird selbst Schäuble einsehen müssen, dass er Tsipras nicht wieder los wird.
Die zweite Entscheidung fiel im fernen Washington: Der IWF wird sich vorerst nicht an einem dritten Hilfspaket für Griechenland beteiligen. Bevor der Fonds wieder Geld gibt, verlangt er einen Schuldenschnitt. Materiell ist der IWF-Ausstieg kein Problem: Die Eurozone ist reich genug, um Griechenland auch ohne externe Hilfe zu unterstützen. Doch der Imageschaden ist immens, vor allem für Schäuble. Denn die ultimative Ansage aus Washington zertrümmert das deutsche Konzept, die Schuld immer nur einseitig bei den Griechen zu suchen.
Noch ist Urlaubszeit, aber die Schonfrist ist kurz. Am 20. August muss das nächste Hilfsprogramm für Griechenland stehen, weil dann Schulden bei der EZB fällig werden, die das Land allein nicht bezahlen könnte. Schäuble hat also nur drei Wochen, um sich eine neue Strategie zurecht zu legen. Das wird noch interessant.
31 Jul 2015
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