taz.de -- Unterbringung von Flüchtlingen in Berlin: 500 Betten fürs Wochenende gesucht

Der Regierende schmollt über die Kritik des Flüchtlingsrats, doch der Sozialsenator ruft um Hilfe. Er will Flüchtlinge nun in Stadtteilzentren unterbringen.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat den offenen Brief des Berliner Flüchtlingsrats zu Missständen bei der Unterbringung von Asylsuchenden gerügt. Er werde auf das Schreiben nicht antworten, sagte Müller am Freitag der Deutschen Presse-Agentur: Das sei kein Weg, um miteinander zu reden; der Flüchtlingsrat wolle hauptsächlich öffentliche Aufmerksamkeit erzeugen.

Der Flüchtlingsrat hatte angeprangert, dass das für die Unterbringung Asylsuchender zuständige Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) Flüchtlinge in die Obdachlosigkeit schicke, da die vom Amt ausgegebenen Hostelgutscheine kaum noch akzeptiert würden, unter anderem, weil das Lageso sie nur schleppend bezahle. Müller forderte, es solle auch mal gewürdigt werden, was Berlin in den letzten drei Jahren bei der Flüchtlingsunterbringung alles geschafft habe.

Unterdessen wurde bekannt, dass die dem Lageso übergeordnete Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales schon am Donnerstag Berlins Stadtteilzentren dazu aufgerufen hat, über das Wochenende Flüchtlinge zu beherbergen. Es habe ihn „ein dringender Hilferuf aus der Senatsverwaltung für Soziales“ erreicht, schreibt etwa Thomas Mampel, Geschäftsführer des Stadtteilzentrums Steglitz, auf dem Blog der Initiative „Steglitz hilft“.

Rund 500 Flüchtlinge, die derzeit vor dem Lageso campierten, sollen demnach über das Wochenende in Berliner Stadtteilzentren mit Schlafplätzen versorgt werden. Gesucht würden freiwillige Helfer und Geld, schreibt Mampel: „Wir müssen erst mal alles vorfinanzieren (Essen, Getränke, ggf. Security) und wissen nicht, ob und wann wir die Ausgaben erstattet bekommen.“ Laut Mampel will das Steglitzer Zentrum 50 Schlafplätze zur Verfügung stellen. Andere Stadtteilzentren bestätigen den Hilferuf der Senatsverwaltung.

Für Martina Mauer vom Flüchtlingsrat ist das „besser, als die Leute obdachlos zu lassen“. Es müssten aber Mindeststandards sichergestellt sein: „Etwa ausreichende Sanitäranlagen und dass die Leute die ihnen zustehenden finanziellen Leistungen erhalten.“ Dass die Nachbarschaftsheime die Unterbringung vorfinanzieren müssten, „geht aber gar nicht“, so Mauer: „Das muss der Senat bezahlen.“

Für ein Wochenende sei „ein Bett besser als kein Bett“, sagt Mauer. Doch ob dies eine Übergangslösung bleibe, sei ungewiss: „Der Erfahrung nach verstetigen sich solche Notunterbringungen.“ Das befürchtet auch Mampel: „Nach dem aktuellen Stand, geht es ‚nur‘ um ein Wochenende“, schreibt er auf dem „Steglitz hilft“-Blog. „Ganz sicher können wir da aber natürlich nicht sein …“

„Aufgrund des anhaltenden hohen Zugang von Asylbewerbern müssen wir kurzfristige Unterbringungsmöglichkeiten insbesondere vor dem Wochenende schaffen, um den Flüchtlingen Übernachtungsplätze geben zu können“, begründet die Sprecherin der Senatssozialverwaltung Regina Kneiding das Vorgehen. Berlin rechnet 2015 mit 25.000 neuen Flüchtlingen. 2014 waren es 12.000, 2013 halb so viele. 15.000 Flüchtlinge seien derzeit in Heimen, etwa 2.000 in Hostels untergebracht, berichtet Michael Müller. Ab Montag sollen in der Zentralen Aufnahmestelle im Lageso zehn neue Mitarbeiter eingesetzt und die Öffnungszeiten verlängert werden, um den Bearbeitungsstau abzubauen.

31 Jul 2015

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