taz.de -- Umgang mit Rechtspopulisten: Hass bei Pegida-Dialogversuchen

Hofiert die sächsische Landeszentrale für politische Bildung Rassisten? Die Opposition warnt vor „Foren für Hassausbrüche“.

Dresden taz | Die Parlamentsferien in Sachsen sind eingeläutet, aber die Abgeordneten nehmen in den Urlaub ein Problem mit, das noch in den letzten Sitzungstagen für Gesprächsstoff sorgte. Es geht um das Aufgabenverständnis der sächsischen Landeszentrale für Politische Bildung und den Kurs ihres Direktors Frank Richter.

Seine Diskussionsveranstaltungen begannen Ende 2014 als Dialogversuch zwischen Pegida-Sympathisanten und der Politik in Sachsen. Obschon diese überall festgefahren sind, setzt Richter seinen Kurs fort. In einem Brief an ihn machten nun die SPD-Abgeordnete Hanka Kliese und ihr ehemaliger Grünen-Kollege Karl-Heinz Gerstenberg deutlich, dass sie „in dem Format keinen Nutzen für die politische Bildung im Freistaat erkennen können“.

Den Anlass lieferte Mitte Juli eine Veranstaltung unter dem Titel „Die zornigen alten Männer und die Politik“, zu der beide Politiker eingeladen waren. Der Titel bezog sich darauf, dass die Statements bei den Bürgerforen überwiegend von Herren reiferen Alters abgegeben werden.

Drei von ihnen – ein Unternehmer, ein katholischer Diakon und ein Historiker – kamen eingangs zu Wort. Sie kritisierten unter anderem die „unsägliche Einwanderungspolitik“, die zur Untätigkeit verführe, oder verbreiteten Stereotype über handwerklich begabte, aber sonst wenig qualifizierte und demokratieunfähige Afrikaner.

Politiker niedergebrüllt

Kliese und Gerstenberg, die sich anschließend mit den Äußerungen auseinandersetzen sollten, schlug purer Hass entgegen. Mit Rufen wie „Halt’s Maul“ und „Mikrofon aus“ sollten die Politiker am Ausreden gehindert werden. Einer der Besucher zielte mit einer symbolischen Erschießungsgeste auf den Grünen. Dem langjährigen Vorsitzenden des Dresdner Ausländerrats und einem ehemaligen Journalisten erging es ähnlich. Auch der Beifall für die moderaten Äußerungen des ehemaligen CDU-Landtagsfraktionschefs Steffen Flath fiel sparsam aus. Umso stärker war der für Frauke Petry, als ihr einer der alten Herren zum AfD-Bundesvorsitz gratulierte. Petry und Flath waren ebenfalls eingeladen, auf die „zornigen Männer“ zu erwidern.

Das Podium war kein Einzelfall: Eine deutliche Mehrheit der Gäste dieser Veranstaltungen der Landeszentrale kommt inzwischen aus einem ultrakonservativen Spektrum. Petry bedankte sich prompt in der letzten Landtagssitzung bei Richter: Es sei ein Fehler gewesen, im AfD-Wahlprogramm 2014 die Abschaffung der Landeszentrale zu fordern.

Kliese und Gerstenberg dagegen kritisieren, dass ein wirklicher, sachlicher Diskurs nicht mehr stattfinde. Wenn objektiv rassistische Äußerungen unerwidert stehenblieben, sei dies „das Gegenteil von politischer Aufklärung“, heißt es in ihrem Brief. Auch Linken-Landeschef Rico Gebhardt warnt, die Landeszentrale müsse aufpassen, „dass sie nicht Foren für Hassausbrüche organisiert“.

Richter will vermitteln – wie 1989

Frank Richter will die Vorwürfe nicht gelten lassen: „Jeder kann kommen, und es kann auch einmal etwas schiefgehen!“ Richter beruft sich auf seine Erfahrungen als Initiator der vermittelnden „Gruppe der 20“ in den Oktobertagen 1989 und als Moderator der „IG 13. Februar“, die einen Minimalkonsens im Umgang mit den jüngsten Nazi-Aufmärschen zum Dresdner Zerstörungsgedenken herstellen konnte. Es gebe keinen Königsweg im politischen Disput, so Richter. Solche Veranstaltungen seien aber vor allem in der Landeshauptstadt parteipolitisch überlagert, weshalb er sich künftig auf ländliche Räume konzentrieren wolle. „Dort bekommen wir durchweg gute Noten.“

Für Befremden sorgte auch Richters Erklärung, er würde unter ähnlichen Umständen [1][wie im Januar 2015] wieder der Pegida-Spitze seine Räume für eine Pressekonferenz zur Verfügung stellen. Immerhin steckt Pegida-Führer Lutz Bachmann auch hinter der [2][Hetze gegen ein Asylbewerberheim] in Richters Wohnort Freital. Dort hatte sich der Direktor klar gegen die Scharfmacher ausgesprochen. Auf den Landtagsfluren erklärt man sich Richters sturen Kurs mit dem missionarischen Geist des früheren Pfarrers, keines seiner Schäfchen zurückzulassen. Dieser Weg ist allerdings auch unter den Mitarbeitern der Landeszentrale höchst umstritten.

22 Jul 2015

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