taz.de -- Gesetz für Energiekonzerne: Eon soll für Atommüll haften

Der Konzern besitzt drei aktive und fünf abgeschaltete AKWs. Ein Gesetz soll nun verhindern, dass sich Eon um die Kosten für den Atommüll drückt.

Berlin taz | Mit einem neuen Gesetz will Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) verhindern, dass sich der Stromkonzern Eon durch die geplante Aufspaltung des Unternehmens in zwei Teile teilweise um die Verantwortung für seinen Atommüll drückt. „Um die Konzernhaftung zu erhalten, werden wir bald und schnell einen Gesetzentwurf vorlegen“, kündigte Gabriel am Freitag in der Endlagerkommission an.

Eon ist Betreiber von drei aktiven und fünf abgeschalteten Atomkraftwerken; an weiteren ist das Unternehmen als Gesellschafter beteiligt. 2016 will der Konzern seine Atom- und Kohlekraftwerke in eine neue Gesellschaft übertragen, die unter dem Namen Uniper abgespalten und an die Börse gebracht wird.

Die Erträge aus erneuerbaren Energien und Netzen, die unter dem bisherigen Namen Eon fortgeführt werden, könnten dann nach bisheriger Rechtslage nicht mehr zur Finanzierung des Rückbaus der Atomkraftwerke und der Endlagerung des Atommülls herangezogen werden.

„Ein Gesetz ist darum dringend notwendig“, sagte der SPD-Umweltpolitiker Matthias Miersch der taz. Es müsse „noch im Herbst“ kommen. CDU-Mann Steffen Kanitz bestätigt: „Es gibt Handlungsbedarf.“ Unabhängig von diesem kurzfristigen Gesetz soll laut Gabriel eine neue Kommission des Wirtschaftsministeriums überprüfen, ob die von den Unternehmen gebildeten Rückstellungen für Rückbau und Endlagerung ausreichend sind und wie diese dauerhaft gesichert werden können.

Affront gegen die Umweltministerin

Streit gab es in der Kommission über die Zwischenlagerung des Atommülls, den Deutschland aus der Wiederaufbereitung im Ausland zurücknehmen muss. Der Koalitionsgipfel hatte am Mittwoch eine Lösung im Einvernehmen mit den Bundesländern gefordert. Ein solches „Vetorecht“ dürfe es keinesfalls geben, sagte Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne).

Der Beschluss wurde als Affront gegen Umweltministerin Barbara Hendricks gewertet, die nach dem Scheitern von Verhandlungen mit den Ländern ein eigenes Konzept vorgelegt hatte. Diese Interpretation wies Gabriel zurück.

3 Jul 2015

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