taz.de -- Einführung der Pkw-Maut: Millionen kommen ins Rollen
Vier Millionen Euro könnten allein durch Beratungsposten für die Einführung der Autobahn-Maut anfallen. Ob sie wirklich kommt, ist ungewiss.
Köln afp | Obwohl ihre Einführung noch unsicher ist, verursacht die umstrittene Pkw-Maut laut einem Zeitungsbericht in diesem und im kommenden Jahr bereits Kosten in Millionenhöhe. Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtete am Freitag, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) habe dem Haushaltsausschuss mitgeteilt, dass sein Haus kurz nach der Sommerpause einen Auftrag an externe Berater mit einem Volumen von vier Millionen Euro vergeben werde.
Im laufenden Haushalt sei demnach zudem vorgesehen, für die Maut insgesamt 76 Stellen unterschiedlicher Besoldung zu schaffen, schrieb der Stadt-Anzeiger. Davon seien bereits 22 beim Kraftfahr-Bundesamt sowie zwei beim Verkehrsministerium selbst besetzt worden. Die Besetzung von 15 Stellen im Bundesamt für Güterverkehr und einer weiteren im Ministerium stehe kurz bevor. Haushaltsexperten schätzen dem Zeitungsbericht zufolge, dass in diesem Jahr Gesamtkosten von rund acht Millionen Euro auflaufen können.
Weitere 11,2 Millionen Euro würden laut Entwurf des Bundeshaushalts 2016 im kommenden Jahr für „Ausgaben im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Erhebung der Infrastrukturabgabe“ fällig, schrieb der Stadt-Anzeiger. Davon entfielen 6,5 Millionen Euro auf Personal, noch einmal vier Millionen auf externe Beratungs-Dienstleistungen.
Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, forderte einen Stopp der Maut-Pläne. „Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass die Stellen nicht besetzt und die Beraterleistungen nicht vergeben werden“, sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger. „Die Mitarbeiter und das Geld lassen sich viel sinnvoller einsetzen als für die gescheiterte Pkw-Maut.“ Kindler sprach von einem “abenteuerlichen Umgang mit Steuergeldern“.
Die EU-Kommission hatte Mitte Juni wegen der geplanten Pkw-Maut ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Sie befürchtet eine Vorzugsbehandlung von deutschen Autofahrern gegenüber anderen EU-Bürgern. Denkbar ist, dass es zu einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof kommt. Dobrindt verschob daher die eigentlich für kommendes Jahr geplante Einführung der Maut auf unbestimmte Zeit.
3 Jul 2015
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Vorgeschmack auf TTIP und Ceta: Die Bundesregierung zahlt im Streit mit Toll Collect jedes Jahr 20 Millionen Euro an Anwälte.
Die EU-Kommission will die Mautpläne des Verkehrsministers „in Übereinstimmung mit EU-Recht“ bringen. Es gebe „mögliche Alternativen“.
Ronnys Traum: Über die deutsche Autobahn brettern. Freiheit ohne Tempolimit, grenzenlose Weite, das Gaspedal bis zum Anschlag durchdrücken.
Umweltschützer demonstrieren gegen die Zulassung von Riesen-Lkw in Deutschland. Denn das könnte zu mehr Güterverkehr auf den Straßen führen.
Von wegen „Erhalt vor Neubau“: Der Verkehrsminister steckt Milliarden in den Ausbau der Autobahnen. Das finden Öko-Verbände „lebensfeindlich“.
Der kommende SPD-Konvent diskutiert die geplante Vorratsdatenspeicherung. Die Partei lässt sich von Gabriels Alleingang demütigen.
Alexander Dobrindt selbst zweifelt am Erfolg seiner Maut. Jetzt schiebt er die Verantwortung an den EuGH in Luxemburg ab.
Verkehrsminister Dobrindt muss wahrscheinlich die Einführung der Pkw-Maut verschieben. Grund ist ein von der EU-Kommission eingeleitetes Verfahren.