taz.de -- Affäre um Sozialsenator: Czaja lächelt und bleibt

Trotz heftiger Vorwürfe der Opposition denkt Senator Mario Czaja (CDU) nicht an Rücktritt. Nun ermittelt auch der Rechnungshof.

Der zuständige Senator Mario Czaja fand klare Worte für die Amtsführung seiner eigenen Behörde: „Unsystematisch, lückenhaft und intransparent“ sei die Aktenführung im Lageso, auch bei Abrechnungen. Das Lageso, Landesamt für Gesundheit und Soziales, konkret dessen Abteilung für die Flüchtlingsunterbringung, war vergangenen Herbst ins Zwielicht geraten, als bekannt wurde, dass sein Leiter Franz Allert Patenonkel des Geschäftsführers einer Flüchtlingsheimbetreiberfirma ist. Ein infolgedessen von Sozialsenator Czaja (CDU) beauftragter Wirtschaftsprüferbericht brachte vergangene Woche die Missstände in der Behörde ans Licht.

Bei keiner der geprüften 16 von Privatfirmen betriebenen Flüchtlingsunterkünften hatten die Prüfer nichts zu meckern. Verträge wurden ohne Ausschreibung geschlossen, Unterkünfte gleich ganz ohne Vertrag betrieben. Auch Kredite zur Herrichtung von Immobilien wurden ohne Verträge oder Zinsvereinbarungen gezahlt. Welcher finanzielle Schaden Berlin und seinen SteuerzahlerInnen dadurch entstanden sei, lasse sich nicht genau beziffern – da eben die Aktenlage so unvollständig sei, so Czaja, dessen Verwaltung das Lageso angehört. Dass die teils gesetzeswidrige Auftragsvergabe zu solchem Schaden geführt hat, schloss er nicht aus.

Dass der Senator am Ende der Sondersitzung des Sozialausschusses im Abgeordnetenhaus am Montag trotzdem nicht zurücktreten musste, verdankt er nicht der Opposition. Grüne, Linke und Piraten versuchten ebenso vereint wie vergeblich, den christdemokratischen Sonnyboy davon zu überzeugen, dass er für die Missstände politisch verantwortlich sei.

Auch der Rechnungshof ermittelt nun

Czaja verwies auf eine Umstrukturierung der Behörde, die Amtsleiter Allert die Zuständigkeit für die Flüchtlingsunterbringung entzieht. Die Logik der Opposition, dass er entweder inkompetent sei, weil er von den Zuständen im Lageso nichts gewusst habe, oder verantwortungslos, falls er sie gekannt, aber nicht geändert hat, focht Czaja nicht an. Das auch dank der Unterstützung nicht nur seiner Fraktion, sondern auch der Sozialdemokraten, die aufseiten des Senators keine großen Fehler erkennen mochten.

Zu Ende ist die Affäre damit nicht: Auch der Rechnungshof ermittelt nun in Sachen Verschwendung von Steuergeldern. Und Czaja selbst will nach dem verheerenden Bericht nun alle Unterkünfte und die entsprechenden Akten der Behörde von der Fachaufsicht prüfen lassen. Ob dabei ans Licht kommt, wer Bock und wer Gärtner ist, bleibt abzuwarten.

23 Jun 2015

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