taz.de -- Bundestag beschließt Familienpaket: Bald sechs Euro mehr Kindergeld
Die Koalition feiert das verabschiedete Familienpaket als Erfolg. Die Opposition und der Verband der Alleinerziehenden sehen das anders.
BERLIN taz | Vier Euro mehr Kindergeld im Monat und 20 Euro mehr Kindergeldzuschlag für GeringverdienerInnen – das enthält das sogenannte Familienpaket. Der Bundestag hat es am Donnerstag rückwirkend für 2015 beschlossen. Demnach wird der jährliche Kinderfreibetrag in diesem Jahr von 4.368 auf 4.512 Euro angehoben, der steuerliche Grundfreibetrag steigt von 8.354 auf 8.472 Euro.
Erstmals seit 2004 profitieren dezidiert Alleinerziehende, deren Entlastungsbetrag um 600 auf dann 1.908 Euro angehoben wird. Nun muss noch der Bundesrat dem Paket zustimmen.
Im kommenden Jahr folgt eine weitere Entlastung: Das Kindergeld wird dann um weitere zwei Euro monatlich erhöht, der Kinderfreibetrag steigt auf 4.608 Euro im Jahr.
Während die Koalition das Familienpaket als Erfolg feiert, geht es der Opposition nicht weit genug. Die Grünen kritisieren, dass bereits 2014 Kindergeld und Kinderfreibetrag hätten angehoben werden müssen – so schreibt es eine verfassungsrechtliche Klausel vor. Das sieht das Familienpaket von Union und SPD aber nicht vor. Daher beantragten die Grünen am Donnerstag, im Parlament namentlich über einen grünen Antrag abstimmen zu lassen, der eine rückwirkende Erhöhung bis 2014 vorsieht.
Auch der Verband der Alleinerziehenden (VAMV) hatte sich deutlich mehr finanzielle Erleichterungen erhofft. Es sei die Chance verpasst worden, „die jetzt erzielte steuerliche Entlastung für Alleinerziehende langfristig zu sichern“, sagte Simone Beise vom VAMV.
18 Jun 2015
AUTOREN
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Das Finanzgericht Niedersachsen erklärt die Beträge als zu gering – und der Verfassung entsprächen sie auch nicht. Nun ist Karlsruhe an der Reihe. Worum geht es?
Das Kabinett beschließt eine Entlastung für Familien. Der SPD geht das Familienpaket nicht weit genug, sie will mehr Geld für Alleinerziehende.
Die taz.am wochenende zum Frauentag: Ein langes Gespräch über Frauen und Fiktionen. Mit Nachdenken über „Mütter“ fängt es an.
42 Millionen Menschen haben Arbeit – ein Rekord. Aber bis zu 20 Prozent der Deutschen leben unter der Armutsgrenze. Experten fordern Maßnahmen dagegen.