taz.de -- Kommentar Mittelmeer-Flüchtlinge: Italien gegen Europa

In der EU stellen sich Staaten gerne taub und dumm, wenn es um Verteilungsquoten für Flüchtlinge geht. In Italien regt sich Widerstand.

Der Streit um die Flüchtlinge geht in eine neue Runde. Seit Monaten fordert die Regierung in Rom die Solidarität des Kontinents – doch die meisten EU-Staaten stellen sich taub, wenn es um die Aufnahme von Flüchtlingen geht.

So war es auch, als Italien die Mithilfe der anderen bei den Rettungseinsätzen im Mittelmeer einforderte. Deutschland, Frankreich, Großbritannien zuckten mit den Schultern und zogen sich aufs EU-Recht zurück: Es sei allein Italiens Sache, sich um die Boat People vor der eigenen Küste zu kümmern. Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière kritisierte sogar die humanitäre Mare Nostrum-Mission, weil diese angeblich als Magnet wirke.

Es bedurfte der Katastrophe vom April, als vor Libyens Küste 800 Menschen ertranken, um für ein Umdenken zu sorgen. Was lange Zeit nicht ging, war plötzlich möglich: Jetzt rettet auch die deutsche Marine Menschen im Mittelmeer.

Einen ähnlichen Schwenk will Italiens Regierungschef Matteo Renzi jetzt auch in der Frage, wer für die einmal angekommenen Flüchtlinge eigentlich zuständig ist: bloß Italien oder nicht doch ganz Europa?

Der Druck fehlt

Diesmal jedoch kann er nicht auf die Kraft schockierender Bilder zählen. Jene Bilder lösten Entsetzen, Mitgefühl, Betroffenheit aus, sie brachten die anderen Regierungen Europas auch unter Druck der öffentlichen Meinung und erzwangen einen Schwenk in der Rettungspolitik.

Eben jener Druck fehlt bei der Frage, wer sich am Ende der Eritreer, Syrer oder Sudanesen wirklich annehmen soll. Da wird das Mittelmeer plötzlich wieder bloß zu Italiens, nicht zu Europas Grenze, da pocht das Gros der EU-Regierungen auf die Einhaltung der Dublin-Regeln, nach denen allein das Erstaufnahmeland für „seine“ Flüchtlinge zuständig ist.

Es ist nur zu verständlich, dass Italien diesem Spiel ein Ende zu setzen sucht. Es ist nur zu verständlich, dass die meisten Syrer oder Eritreer – die oft genug Verwandte im Norden Europas haben – absolut nicht einsehen, warum sie südlich der Alpen hängenbleiben sollen. Und es leuchtet ein, dass Italien auf seine Weise reagiert. Bisher schon unterläuft es die Dublin-Abkommen, indem es bei der Identifizierung der Flüchtlinge recht unlustig zur Sache geht, indem es viele durch die Maschen schlüpfen lässt und ihnen so die Möglichkeit öffnet, die Grenzen nach Norden zu überqueren.

Europa muss in den Spiegel schauen

Jetzt droht Renzi einen Schritt weiterzugehen und dem stillen den offenen Regelbruch folgen zu lassen, wenn das EU-Innenministertreffen am Dienstag keine Fortschritte bringen sollte. In Rom kursieren Überlegungen, die Flüchtlinge in Zukunft umgehend mit einer provisorischen Aufenthaltserlaubnis für sechs Monate zu versorgen: Damit könnten sie dann problemlos nach Frankreich oder Deutschland weiterreisen.

Wenigstens eines dürfte er damit erreichen: Europa wäre endlich gezwungen, in den Spiegel zu schauen. Und es wäre gezwungen zu entscheiden, ob es Schengen beiseitelegen und die innereuropäischen Grenzen wieder zumachen will – oder ob es vom Dublin-Regelwerk Abschied nehmen und endlich zu einer humanen und solidarischen Aufnahmepolitik schreiten will.

16 Jun 2015

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