taz.de -- Vorratsdatenspeicherung im Bundestag: Ein schwerer Tag für Heiko Maas

Der Justizminister kennt die Argumente gegen die VDS sehr gut. Er hat sie früher selbst mit Nachdruck vertreten – und muss sie jetzt zurückweisen.

Berlin dpa | Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ist bei der ersten Lesung seines Gesetzentwurfs zur Vorratsdatenspeicherung von der Opposition als Umfaller bezichtigt worden. Maas habe noch vor wenigen Wochen sehr gute Argumente gegen die anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten gefunden, sagte der Abgeordnete der Linkspartei, Jan Korte, am Freitag im Bundestag. Der Justizminister sei jetzt nur wegen einer „Laune“ von SPD-Chef Sigmar Gabriel umgeschwenkt.

Maas verteidigte das geplante Gesetz, das er in Abstimmung mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) formuliert hatte, als effektives und maßvolles Instrument zur Verfolgung von Mördern, Vergewaltigern und Straftätern aus dem Bereich der Kinderpornografie. Er wies außerdem darauf hin, dass der Gesetzentwurf nicht nur die Speicherung von Daten vorsieht, sondern auch zu einer fristgerechten Löschung dieser Daten verpflichtet.

Vizekanzler Gabriel hatte im März Druck auf Maas ausgeübt, der immer ein erklärter Gegner der Vorratsdatenspeicherung gewesen war. Damit wollte er angesichts der islamistischen Terrorbedrohung in Europa das Profil der SPD im Bereich der inneren Sicherheit schärfen. Auch SPD-Innenminister wie Boris Pistorius aus Niedersachsen haben für die Einführung der Speicherpflicht plädiert.

Auf Bundesebene entspricht das Gesetz aber in erster Linie eine Forderung der Union. Es zwingt Internetprovider und Telekommunikationsunternehmen, sogenannte Verkehrsdaten zu speichern. Daraus lässt sich rekonstruieren, wer wann und wo mit wem telefoniert hat oder über welche IP-Adresse er im Internet unterwegs war. Der Inhalt der Kommunikation wird aber nicht aufgezeichnet. Handy-Standortdaten sollen vier Wochen lang gespeichert werden. Die restlichen Daten müssen die Anbieter zehn Wochen lang vorhalten.

Beschluss erst nach der Sommerpause

Die Grünen-Abgeordnete Katja Keul sagte, das geplante Gesetz werde nicht für mehr Sicherheit sorgen – im Gegenteil. Denn Hacker und ausländische Geheimdienste könnten sich nach Belieben aus den gespeicherten Daten bedienen. Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warnte: „Wer immer mehr digitale Daten speichert, macht sich immer mehr zum Ziel von Kriminellen und Terroristen.“

Der Verband der Unternehmen der digitalen Wirtschaft (Bitkom) forderte eine Präzisierung des Gesetzentwurfes. Darin sei nicht klar definiert, wer als „Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste“ oder „Internetzugangsdienst“ anzusehen sei.

Ursprünglich sollte das Gesetz noch vor der Sommerpause den Bundestag passieren. Kurz vor der ersten Debatte wurde jedoch bekannt, dass die zweite und dritte Lesung erst im September stattfinden soll. Massive Kritik kommt auch vom linken Flügel der SPD und von den sozialdemokratischen Netzpolitikern.

12 Jun 2015

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Er war harter Gegner der Vorratsdatenspeicherung – bis er Justizminister wurde. Dann hat er ihre Umsetzung in der eigenen Partei durchgesetzt.

Prognostizierende Polizeiarbeit: Computer sollen im Voraus ermitteln, wo es Straftaten geben könnte. Stadtteile könnten dabei stigmatisiert werden.

Trotz Kritik und Protesten: Der SPD-Parteikonvent stimmt mehrheitlich für den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung von Heiko Maas.

Der kommende SPD-Konvent diskutiert die geplante Vorratsdatenspeicherung. Die Partei lässt sich von Gabriels Alleingang demütigen.

Dem SPD-Chef fehlt es an Überzeugungen. Sein Einsatz für die Vorratsdatenspeicherung ist symptomatisch. Die Partei macht er somit überflüssig.

SPD-Chef Gabriel spielt mit allen Tricks, um die Rebellion gegen die Vorratsdatenspeicherung abzuwehren. Sein Trumpf: ausgerechnet Heiko Maas.

Der Angriff auf den Bundestag könnte noch lange andauern. Grund ist auch ein alter Streit über Zuständigkeiten.

Die Staatsspitzelei namens Vorratsdatenspeicherung muss warten: SPD-Fraktionschef Oppermann schließt die Verabschiedung bis Juli aus.

Der „AK Vorrat“ will die anlasslose Speicherung von Telefon- und Internetdaten stoppen: mit Demos, der SPD-Basis und notfalls über Richter.

Auch bei den Sozialdemokraten wächst der Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung. Justizminister Heiko Maas hat ein Problem.

Die Regierung will die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen, ein Gesetzentwurf liegt vor. Doch die Wirtschaft warnt: Die Vorgaben lassen sich nicht umsetzen.

Die Gesellschaft verzichtet zunehmend auf Privatsphäre. Haben Parolen wie „Datenschutz ist Täterschutz“ dafür gesorgt, dass keiner aufmuckt?