taz.de -- Schuldenkrise in Griechenland: Neue Reformpläne vorgelegt
Seit Monaten wird um dringend benötigtes Geld verhandelt, denn das Hilfsprogramm läuft bald aus. Nun wird der neue Vorschlag von den Gläubigern geprüft.
Brüssel afp/dpa | Die griechische Regierung hat den Gläubigern nach dem Elmauer G-7-Gipfel neue Reformvorschläge vorgelegt. Es gebe verschiedene Vorschläge, die im Umlauf seien, darunter auch „neue Vorschläge, die wir heute morgen erhalten haben“, bestätigte ein Kommissionssprecher am Dienstag in Brüssel. Diese würden nun „gewissenhaft und sorgfältig“ geprüft. Details zum Inhalt wollte der Sprecher nicht nennen.
Nach griechischen Medieninformationen wurde ein Papier von sieben Seiten mit Reformvorschlägen in der Nacht zum Dienstag der EU übermittelt. Der Athener Nachrichten-Radiosender Skai berichtete, drei Seiten beträfen die Sparmaßnahmen und die anderen vier Seiten, wie Griechenland in den kommenden Jahren finanziert werden solle. Aus offiziellen Quellen in Athen gab es zunächst keine Bestätigung.
Das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland verhandelt seit Monaten mit seinen internationalen Kreditgebern über die Bedingungen, zu denen in Aussicht gestellte Hilfsgelder von 7,2 Milliarden Euro ausgezahlt werden sollen.
Die bisherigen Reformvorschläge aus Athen reichten den Geldgebern nicht aus. Athen lehnte in den Verhandlungen mit den Euro-Partnern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zuletzt insbesondere die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Strom und Einschnitte bei den niedrigsten Renten ab.
Hilfsprogramm läuft aus
Das europäische Hilfsprogramm für Griechenland läuft Ende des Monats aus. Bis dann muss ein Kompromiss über das von den Geldgebern aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) geforderte Reformpaket gefunden werden. Athen muss dann auch Kredite von 1,6 Milliarden Euro an den IWF zurückzahlen, was das Land angesichts leerer Kassen überfordern dürfte.
Derzeit laufen in Brüssel Vorgespräche vor einem weiteren Krisengespräch der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras und dem französischen Präsidenten François Hollande.
9 Jun 2015
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