taz.de -- Präsidentschaftskandidaten USA: Konservative Anwärter en masse

Die Republikaner überschwemmen die Wahl mit Kandidaten. Bislang sind es zehn, weitere werden folgen.
Bild: Der Republikaner Rick Perry verkündet seine Kandidatur in Addison, Texas.

NEW YORK taz | Bei den RepublikanerInnen sind schon jetzt alle Finger nötig, um die PräsidentschaftskandidatInnen zu zählen. Darunter eine Reihe von Leuten, die allenfalls in ihren Herkunftsorten auf der Straße erkannt würden. Mindestens acht weitere RepublikanerInnen sitzen noch in den Startlöchern. Angesichts des republikanischen KandidatInnengedrängels haben die beiden TV-Sender, die im Sommer die Primary-Debatten ausstrahlen werden, bereits angekündigt, dass sie nur zehn Leute teilnehmen lassen wollen. Die Auswahl wollen Fox und CNN nach Stärke in den Meinungsumfragen treffen.

Der republikanische Kandidat Nummer zehn hat sich am Donnerstag geoutet. Rick Perry, ehemals Gouverneur von Texas, hat nicht die geringste Chance, das Rennen zu machen. Und er weiß es. Seit seiner Stottereien im letzten Präsidentschaftswahlkampf – als er mal vergeblich nach dem Namen einer obersten Richterin suchte, dann bei einer TV-Debatte vergaß, welche drei Behörden er als Präsident schließen wollte – ist Perry „Mister Oops“. 2011 hatte ihn seine Partei gedrängt, gegen Mitt Romney anzutreten. Doch er machte seine Sache so schlecht, dass er in keinem Bundesstaat die Mehrheit bekam. Heute fordert ihn außerhalb von Texas niemand mehr zur Kandidatur auf.

Direkt vor „Mister Oops“ hatte sich am Montag Senator Lindsey Graham aus South Carolina als Kandidat gemeldet. In einem Feld von Klima-Leugnern ist Graham der „grüne“ Kandidat der RepublikanerInnen. Er gibt zu, dass der Klimawandel mit menschlichem Tun zusammen hängt. Für Graham gehören zu den umweltverträglichen Technologien auch Atomkraft und Ölgewinnung aus den Teersanden. Doch seinen Wahlkampf will er nicht mit Klima-Fragen belasten, sondern setzt auf Militärpolitik. Er hat für sämtliche militärischen Interventionen inklusive Irak-Krieg von 2003 gestimmt. Und ist auch jetzt wieder für eine Aufstockung der US-Militärpräsenz im Irak.

Unter den illustren Unbekannten, die sich in dem republikanischen KandidatInnenfeld tummeln, ist eine einzige Frau. Carly Fiorina hat es geschafft, in ihren nur fünf Jahren an der Spitze des Elektronikkonzerns Hewlett-Packard 15.000 Arbeitsplätze zu vernichten. Die Wahl in den US-Senat hat die Kalifornierin nicht geschafft. Ihre Umfrage-Ergebnisse sehen nicht so aus, als ob sie eine Chance hätte, an der TV-Diskussion im Sommer teilzunehmen. Das einzige Argument zu ihren Gunsten ist, dass mit ihr als einziger Frau das republikanische KandidatInnen-Feld etwas gemischter wirken würde.

Der Fundamentalist und der Libertäre

Weiter hinten im republikanischen Feld ist Mike Huckabee. Der ehemalige Gouverneur von Arkansas und Pastor der (weißen und missionarischen) Baptistenkirche hat es bei seinem ersten Anlauf bei den Primaries im Jahr 2008 immerhin geschafft, in acht Bundesstaaten stärkster republikanischer Kandidat zu werden. Aber für die Kandidatur reichte das nicht.

Vor Huckabee stiegen drei andere Männer in den republikanischen Ring: Der in Vergessenheit geratene ehemalige Gouverneur von New York George Pataki und der christliche Fundamentalist Rick Santorum. Letzterer hat im vergegangenen Präsidentschaftswahlkampf die „Straw Polls“ im besonders konservativen Iowa gewonnen. Doch heute ist die Dynamik, von der er im Jahr 2012 profitierte, bei anderen, jüngeren Kandidaten. Darunter dem Nachfahren kubanischer Einwanderer und Senator aus Florida, Marco Rubio. Und dem Haudegen aus Texas, Senator Ted Cruz.

Rand Paul ist ebenfalls bereits deklarierter Kandidat. Der rechte Libertäre ist in die Fußstapfen seines in Rente gegangenen Vaters Ron getreten und wettert wie dieser gegen den „Einfluss der Regierung“ – von Steuern, über Umweltgesetze, bis hin zu Kriegen – und für die individuelle Freiheit (u. a. zum Waffentragen). Paul hat gerade mit seinem Auftreten gegen den „Patriot Act“ viel Aufmerksamkeit im Senat bekommen. Pauls Basis ist besonders jung und mobilisiert. Aber innerhalb des Parteiapparates hat er vor allem FeindInnen.

Die besten Chancen geben die Meinungsumfragen einigen Republikanern, die bisher noch gar nicht offiziell im Rennen sind: insbesondere Scott Walker, dem Tea-Party-Gouverneur von Wisconsin, und dem Präsidenten-Sohn und -Bruder Jeb Bush. Sie sind auch diejenigen, die nach bisherigem Stand den größten Erfolg bei den milliardenschweren Sponsoren der Partei, darunter die Öl-Brüder Koch und der Kasino-Besitzer Adelson, haben würden.

Angst vor der Demokratie

Außer den beiden kokettieren auch der Immobilien-Milliardär Donald Trump sowie der wegen korrupter Geschäfte ins Gerede gekommene Gouverneur von New Jersey Chris Christie mit Kandidaturen. Ebenfalls auf der Liste: John Kasich, Gouverneur von Ohio, und Bobby Jindal, der Ex-Gouverneur von Louisiana.

Zwischen RepublikanerInnen und DemokratInnen gibt es nicht einmal Einigkeit darüber, was die wichtigsten Themen des Wahlkampfes sind. [1][Angesichts der republikanischen Flut hat Hillary Clinton,] die links zunehmend in Bedrängnis gerät, auf ihrer Rechten vorerst leichtes Spiel. Sie ist die einzige Frau auf einer aussichtsreichen Position. Und sie ist bekannter als alle anderen. An diesem Donnerstag ist sie gegenüber einigen republikanischen Kandidaten erstmals in die Offensive gegangen.

Bei einem Wahlkampf-Auftritt in Houston, Texas, warf sie Rick Perry, Scott Walker, Chris Christie und Jeb Bush vor, das Wahlrecht für Minderheiten (Afroamerikaner und Latinos), für junge Leute und für Arme immer weiter einzuschränken. „Vor welchem Teil der Demokratie haben sie Angst?“, rief Clinton.

5 Jun 2015

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Dorothea Hahn

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