taz.de -- Verfassungsreform in Kolumbien: Keine Wiederwahl des Präsidenten

Keine Wiederwahl des Präsidenten möglich: Kolumbiens Repräsentantenhaus stimmt macht eine zweite Amtszeit von Santos unmöglich.

Bogotá ap | Dem Präsidenten Kolumbiens ist es nicht mehr erlaubt, sich nach einer Amtszeit zur Wiederwahl zu stellen. Das Vorhaben wird von der Regierung des Präsidenten Juan Manuel Santos unterstützt.

Das Repräsentantenhaus des südamerikanischen Landes votierte am Mittwoch nach der achten und letzten Debatte zu dem Thema mit 90 zu 10 Stimmen für ein entsprechendes Gesetzes, wie die Oppositionsabgeordnete Tatiana Cabello der Nachrichtenagentur ap sagte.

Kolumbiens Verfassung hatte 1991 die präsidiale Wiederwahl verboten, doch eine Modifizierung des Gesetzes 2004 sorgte dafür, dass sich das damalige Staatsoberhaupt Álvaro Uribe erneut aufstellen lassen durfte. Er wurde im Anschluss wiedergewählt. Gleiches trifft auf Santos zu, der 2010 ins Amt kam und 2014 im Amt bestätigt wurde.

Das Thema geriet 2008 wieder in den Fokus, nachdem die Abgeordnete Yidis Medina gesagt hatte, Vertreter von Uribes Regierung hätten ihre Unterstützung für dessen Wiederwahl gekauft. Medina selbst wurde später vom obersten Gericht des Landes zu zwei Jahren Gefängnis wegen der Beteiligung an Bestechung verurteilt.

4 Jun 2015

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