taz.de -- Vorwürfe gegen Bundespolizisten: „Rüstung an, Knüppel frei“

Bundespolizisten aus Hannover vernetzen sich in einer internen Facebook-Gruppe. Dort phantasieren sie von Gewalt und hetzen gegen Migranten.

Hannover taz | Zwei Wochen nachdem [1][bekannt wurde], dass ein Bundespolizist aus Hannover Flüchtlinge schikaniert und sich damit gebrüstet haben soll, [2][erhebt der NDR neue Vorwürfe] gegen Beamte derselben Dienststelle. Sie sollen im Internet menschenverachtende Kommentare verbreitet haben.

Am Dienstag veröffentlichte der Sender entsprechende Facebook-Einträge, die bis in das Jahr 2013 zurückgehen sollen. Das betreffende Forum zähle „nachweislich“ mindestens 150 „Freunde“, darunter auch Vorgesetzte aus der eigenen Wache, so der NDR.

Da freut sich ein Beamter auf den Einsatz bei einem Fußballspiel: „ Rüstung an, Knüppel frei. Wir sind bereit.“ In einem anderen Post heißt es: „Armes Deutschland! Ich hoffe, dass man sich irgendwann mal besinnt und die Gesellschaft diesem kriminellen Migrationsmob zeigt, wo es langgeht.“

Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Zumutbarkeit von Schwimmunterricht für muslimische Schülerinnen wird so kommentiert: „Mit welchem Schwachsinn sich unsere Gerichte befassen müssen. Soll sie doch in Istanbul schwimmen gehen.“ Eine aus der Geschichte abgeleitete deutsche Verantwortung für Sinti und Roma stößt bei einem Beamten nicht auf Gegenliebe: „Historische Schuld...Ich kotz gleich...Irgendwann muss mal Schluss sein.“

Während die Bundespolizeidirektion Hannover auf eine kürzlich eingerichtete Vertrauensstelle verwies, wo solche Vorfälle auf ihre straf- und disziplinarrechtliche Relevanz geprüft würden, zeigte sich die Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizist/inn/en von den neuen Anschuldigungen nicht überrascht. „Das ist doch Normalität“, sagte [3][Sprecher Thomas Wüppesahl] der taz. „Aber das will keiner wahrhaben.“

3 Jun 2015

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