taz.de -- Kommentar Zentralafrikanische Republik: Unverzeihliches Verhalten der UN
Die Vereinten Nationen schaffen es immer wieder, sich in Misskredit zu bringen. Die Tatenlosigkeit im Falle Zentralafrikas ist nicht hinnehmbar.
Die Vereinten Nationen gelten gemeinhin als Inbegriff des Guten. Sie bringen die Völker der Welt zusammen, um „Duldsamkeit zu üben und als gute Nachbarn in Frieden miteinander zu leben“, wie es in der UN-Charta heißt. Wenn überhaupt Militäreinsätze, das ist Konsens in weiten Teilen der deutschen Politik, dann nur im Rahmen der UNO.
Leider schaffen es die Vereinten Nationen immer wieder, sich selbst in Misskredit zu bringen. Weil alle Staaten auf dem Papier gleichberechtigt darin zusammenarbeiten, sind sie ein perfekter Ort für Mauscheleien. Der einzige strukturelle Unterschied zwischen UNO und Fifa ist der, dass die UNO viel weniger Geld verteilt, weil sie keine Fernsehrechte zu verkaufen hat.
Vor einem Jahr begannen UN-Mitarbeiter in der Zentralafrikanischen Republik, Vorwürfen des sexuellen Missbrauchs kleiner Kinder durch französische Soldaten nachzugehen. Seit mindestens einem Dreivierteljahr liegen ihre Erkenntnisse den zuständigen Stellen vor: in Genf, in New York, in Paris. [1][Geschehen ist seitdem nichts]. Kein mutmaßlicher Täter wurde angeklagt oder festgenommen, kein mutmaßliches Opfer geschützt. Der Einzige, gegen den der UN-Apparat vorgeht, ist jener UN-Mitarbeiter, der dafür gesorgt hat, den Untersuchungsbericht Ermittlungsbehörden zugänglich zu machen.
Die französischen Truppen in der zentralafrikanischen Hauptstadt Bangui sind – anders als vielerorts berichtet – keine UN-Blauhelme. Aber sie sind im Rahmen eines UN-Mandats zum Schutz der Zivilbevölkerung dort stationiert, und die UN-Mission im Land ist in Ermangelung eines funktionierenden Staatswesens die zentrale Anlaufstelle für Schutzsuchende. Das Verhalten der UNO in diesem Fall ist unverzeihlich.
Der Skandal sollte aber auch ein überfälliges Schlaglicht auf einen viel zu wenig beachteten Umstand lenken: die Tausenden französischen Eingreiftruppen in Afrika. Sie verweigern sich jeder internationalen Kontrolle, sie unterwerfen sich auch nicht den Behörden ihres Gastlandes, sie sind ein Anachronismus aus imperialen Zeiten. Und indem die UN-Abteilung für Militäreinsätze ("Peacekeeping“) dauerhaft von Franzosen geleitet wird, ergibt sich ein trautes Zusammenspiel von Paris und New York – offenbar eben auch, wenn es darum geht, Verbrechen zu decken. Das ist der grundlegende Skandal hinter diesem Skandal.
2 Jun 2015
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