taz.de -- Streit über hohe Mietpreise: Die Eigentümerbremse

Die Mietpreisbremse ist bundesweit beschlossen. Aber in Hamburg sperrt sich die Immobilienbranche gegen eine flächendeckende Einführung.

Hamburg taz | Ab Montag könnte der Hamburger Wohnungsmarkt etwas entspannter werden - wird er aber nicht. Dabei wären die Voraussetzungen dafür gegeben, denn am 1. Juni tritt deutschlandweit die Mietpreisbremse in Kraft: Das Gesetz gibt vor, dass bei Neuvermietungen die Miete nicht mehr als zehn Prozent über dem Mietenspiegel liegen darf.

Danach liegt der Hamburger Durchschnitt aktuell bei 7,56 Euro kalt pro Quadratmeter. Neuvermietungen für zehn Euro oder mehr, wie sie in Hamburg auch für durchschnittliche Wohnungen in durchschnittlicher Lage längst Standard sind, wären damit illegal.

Die Umsetzung des Gesetzes zur Mietendeckelung ist jedoch Ländersache - und Hamburg lässt sich Zeit. Seit Ende April verhandelt das „Bündnis für das Wohnen“, zu dem sich Stadt, Immobilienwirtschaft und Mieterverbände zusammengeschlossen haben, über die Bremse. Der Hauptstreitpunkt ist, ob sie in ganz Hamburg gelten soll oder nur in Stadtteilen, die besonders stark von Gentrifizierung betroffen sind.

Im Bürgerschaftswahlkampf hatte die SPD noch eine hamburgweite Einführung versprochen. „Umgehend und landesweit“ solle das Instrument greifen, sagte SPD-Stadtentwicklungsexperte Dirk Kienscherf im Oktober. Der Grundeigentümerverband drohte daraufhin, aus dem „Bündnis für das Wohnen“ auszusteigen. „Die flächendeckende Einführung der Mietpreisbremse ist der Tod für den Wohnungsbau“, sagte dessen Vorsitzender, Heinrich Stüven. Die „gesamte Wohnungswirtschaft“ werde aussteigen, wenn der Senat sich stur stelle.

Die SPD, so Stüven, könne nicht ständig mehr Wohnungsbau fordern und gleichzeitig den Mieten an den Kragen gehen. Zudem sei der Staat selbst Schuld an den hohen Mieten - durch immer neue Auflagen wie Energiesparverordnungen, Rauchmelder und Ähnliches erhöhe er die Kosten fürs Bauen, und die wiederum trieben die Mieten in die Höhe. „Bauen muss sich rechnen, sonst wird niemand mehr investieren“, sagte Stüven. „Niemand versenkt Geld, um einfach nur Geld zu versenken.“

Der Mieterbund hingegen rief die Stadt auf, sich nicht erpressen zu lassen, und forderte die Umsetzung der Mietpreisbremse flächendeckend und sofort. „Die Voraussetzungen dafür sind in ganz Hamburg gegeben“, sagte die Geschäftsführerin von „Mieter helfen Mietern“, Sylvia Sonnemann. Sie verwies auf eine Erhebung des Hamburger Ohmoor-Gymnasiums, nach der in den letzten Jahren die Mieten in fast allen Hamburger Stadtteilen stark gestiegen sind. „Dass schon in Barmbek und Horn Mieten von 10, 12 Euro verlangt werden, darf einfach nicht sein!“

Zu einem ähnlichen Ergebnis kam das Online-Immobilienportal Immowelt. Demnach sind die Angebotspreise für Neuvermietungen in Hamburg im letzten Jahr um sieben Prozent gestiegen, auf aktuell 11,20 Euro pro Quadratmeter netto kalt.

Eine Einigung zwischen den Gesprächspartnern in Sachen Mietpreisbremse ist jedoch absehbar. Sein Verband sei „kompromissbereit“, sagte Grundeigentümer-Vorsitzender Stüven. Aus der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) heißt es, man sei im Gespräch und wolle „zeitnah“ eine Lösung finden. Den Vorwurf, die Stadt lasse sich erpressen, wies BSU-Pressesprecher Magnus-Sebastian Kutz zurück. Es gebe eben unterschiedliche Interessen und über die werde gesprochen, denn zu einer Lösung komme man nur gemeinsam, sagte er. „Eine Entlastung am Wohnungsmarkt geht eben nur in Verbindung mit Neubau.“

In der Tat war das Neubau-Versprechen von 6.000 Wohnungen pro Jahr ein zentraler Punkt in Olaf Scholz erfolgreichem Wahlkampf. „Dass er die Immobilienfirmen jetzt nicht vor den Kopf stoßen will, ist klar“, sagte Sonnemann, „er braucht sie ja, um sein Wahlversprechen umzusetzen.“ Davon abgesehen sei die Mietpreisbremse an sich schon ein „riesiges Kompromisspaket“ - „wir nennen sie auch das Ausnahme-und-Einschränkungs-Gesetz“.

Ausgenommen von der Mietpreisbremse seien zum Beispiel Neubauten und Wohnungen, die umfassend saniert wurden. Die größte Einschränkung - und laut Sonnemann der Skandal an dem Gesetz - ist die Ausnahme von Wohnungen, deren Quadratmeterpreis auch schon vorher über dem Mietenspiegel lag: Wenn die ehemaligen MieterInnen auch schon zu viel gezahlt haben, können die neuen MieterInnen nichts daran ändern.

Damit die Mietpreisbremse überhaupt zur Anwendung kommt, müssen NeumieterInnen aktiv werden. Allerdings können sie ihren Vermieter per Anschreiben rügen, auch wenn sie den Mietvertrag bereits unterschrieben haben: Ab dem Zeitpunkt der Rüge ist der Vermieter verpflichtet, die Miete zu senken.

29 May 2015

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Göttinger Studie macht Immobilien-Spekulation für die Segregation verantwortlich. In der Folge setzten Vermieter Mietpreissteigerungen durch.

Der Mieterbund kritisiert: Vermieter halten sich von alleine nicht an die Mietpreisbremse. Wohnimmobilien werden 2016 ebenfalls einer Verteuerung unterliegen.

Das Ziel sind 5.600 zusätzliche Wohnungen – nun sucht die Stadt nach großen freien Flächen. Die Mitsprache von Anwohnern könnte leiden.

Niels Boeing engagiert sich schon von Beginn an für die Recht-auf-Stadt-Bewegung, die jetzt einzuschlafen droht. Aber die Idee lebt, schreibt er in seinem Buch.

Der Grundeigentümerverband wehrt sich gegen Transparenz – dabei müsste die in seinem marktwirtschaftlichen Interesse liegen.

Mieterverein bietet im Internet eine Mietpreisprüfung an, samt Beschwerdeformular – Grundeigentümer wollen dagegen vorgehen.

Joscha Metzger will mit der AG „Straßen von St.Pauli“ die Eigentumsverhältnisse im Stadtteil kartieren und im Internet veröffentlichen.

Die Berliner Genossenschaft Möckernkiez wollte zeigen, dass Bauen auch selbstverwaltet, ökologisch und sozial geht. Jetzt braucht sie dringend Geld.

Ab heute gilt das „Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten“. Was beinhaltet es genau?

Mietpreisbremse. Klingt schön, ist in der Realität aber so, als würde man statt mit 200 Sachen nur noch mit 180 aufs Stauende zubrettern.

Die Mietpreisbremse kommt – mit vielen Ausnahmen zu Gunsten der Vermieter, wie Reiner Wild vom Berliner Mieterverein erklärt.

In vielen Städten sind die Mieten horrend. Die Mietpreisbremse soll sie senken. Doch Gentrifizierung läuft anders als man denkt.

Kritik an Ausverkauf öffentlicher Interessen durch das Olympische Komitee formuliert.

Auch weil weniger umgezogen wird, steigen die Mieten in der Stadt nicht so stark wie vom Senat angenommen. Bei kleinen Wohnungen und Altbauten ist der Quadratmeterpreis inzwischen ausgereizt.

Nach Streit um die Sanierung kündigen VertreterInnen des Gängeviertels die Zusammenarbeit mit den Behörden auf und fordern eine „neu gedachte Kooperation“.

Den Absturz zum Galao-Strich hat man dem Hamburger Schulterblatt prophezeit. Dann kamen hippe Ketten, einige alte Läden blieben.