taz.de -- Kolumne The Final Countdown: Noch 7 Tage bis zur Griechen-Pleite
Am 5. Juni ist Athen bankrott. Finanzminister Wolfgang Schäuble bleibt hart und will Athen zeigen, wo in Europa der Hammer hängt.
Wenn man beim Pokern schlechte Karten hat, kann man entweder bluffen – oder eine Auszeit nehmen. Für Letzteres hat sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) beim G7-Treffen in Dresden entschieden. Statt endlich eine Lösung im Schuldenstreit mit Griechenland zu suchen, besuchte der CDU-Mann einen Gottesdienst. In der Dreikönigskirche ging es zwar auch um Schulden, geladen hatte die kirchliche Initiative „erlassjahr.de“. Doch lieber singen und beten als handeln oder gar Schulden erlassen, muss sich Schäuble gesagt haben.
Und so geht der Countdown für Griechenland und seine Gläubiger ungebremst weiter. Obwohl schon Anfang Juni der Offenbarungseid droht - wenn Athen die nächste Tranche an den Internationalen Währungsfonds zurückzahlen muss -, ignorierte Schäuble in Dresden das Problem. Nicht einmal der amerikanische Finanzminister Jack Lew konnte die harte deutsche Haltung ein wenig lockern. Schon vor der Reise nach Deutschland hatte Lew mehr Flexibilität gefordert und eine schnelle Lösung angemahnt - vergebens.
Dahinter stehen völlig unterschiedliche Konzeptionen in der Wirtschafts- und der Außenpolitik. Die USA sorgen sich davor, dass eine neue Eurokrise die Weltwirtschaft erschüttern und den großen Rivalen Russland stärken könnte. Deutschland hingegen nutzt den Streit mit Griechenland (und den aktuellen G7-Vorsitz), um zu zeigen, wo in EUropa der Hammer hängt. Je länger der Countdown anhält, desto größer wird der Druck auf die störrische Linksregierung in Athen, so das offensichtliche Kalkül der Regierung in Berlin.
Allerdings hat sich Schäuble schon mehrmals verrechnet. Unvergessen ist ein Treffen mit dem früheren US-Finanzminister Tim Geithner im Juli 2012 auf Sylt. Schon damals forderten die Amerikaner mehr Nachsicht mit den Griechen, und schon damals blieb Schäuble beinhart. Doch Geithner sollte sich durchsetzen. Weil Berlin keine Konzessionen machen wollte, schritt am Ende die Europäische Zentralbank ein - und sicherte Griechenland und der Eurozone jede nötige Hilfe zu.
Ein anderes Ende
Das war die Wende zum Besseren in der Eurokrise. Eine weitere Wende - diesmal zum Negativen - kam Ende 2014, als Schäuble den damaligen griechischen Premier Antonis Samaras nötigte, das laufende EU-Hilfsprogramm zu verlängern. Gegen den erklärten Willen Samaras‘, der das Sparen satthatte. Damit war das Ende des konservativen Regierungschefs besiegelt. Kurz danach wurde der Linkspolitiker Alexis Tsipras zum neuen Premier gewählt. Wenn Schäuble nicht so stur gewesen wäre, hätte die Geschichte vielleicht anders ausgehen können.
Und wie wird es diesmal, in der dritten Runde des Spiels „Schäuble gegen den Rest der Welt“ ausgehen? Das hängt vom Rest der Welt ab, genauer: von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Wenn die angeblich mächtigste Frau der Welt wie immer handelt und sich der Meinung der USA anschließt, wird Schäuble klein beigeben müssen. Dann wird man sich doch noch irgendwie mit Griechenland arrangieren. Das G7-Treffen der Finanzminister wird dann längst vergessen sein.
Viel wichtiger ist ohnehin der G7-Gipfel der Chefs am 7. Juni in den bayrischen Alpen in Elmau. Und da will Merkel keine Probleme haben. Vieles spricht daher dafür, dass das Griechenland-Problem bis dahin vom Tisch ist. Unser Countdown endet übrigens am 5. Juni - zwei Tage vor dem Merkel-Gipfel.
29 May 2015
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