taz.de -- Einreiseverbot für CDU-Politiker: Du kommst hier nicht rein

CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann durfte nicht nach Russland einreisen. Der deutsche Botschafter legte Protest gegen die Entscheidung ein.

BERLIN afp | Russland hat dem CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann die Einreise verweigert. „Ich habe kein Verständnis und keine Erklärung für dieses Vorgehen“, sagte Wellmann am Montag bei seiner Ankunft in Berlin dem Berliner Kurier. Seinen Angaben zufolge hatte er eine „hochrangige Einladung“ und war in Moskau zu Gesprächen verabredet, „bei denen es um die Zukunft der Ukraine - gerade ausdrücklich unter Einbeziehung der Russen - gehen sollte“. Der deutsche Botschafter in Russland habe offiziell Protest im russischen Außenministerium eingelegt.

Wellmann landete laut Bericht auf dem internationalen Flughafen Moskau-Scheremetjewo. Dort sei ihm mitgeteilt worden, dass er ein Einreiseverbot bis 2019 erhalte. Er sei zudem aufgefordert worden, den nächsten Flug zurück nach Deutschland zu nehmen.

Wellmann ist Vorsitzender der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe; im Mai 2014 war er für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) als Wahlbeobachter in der Ukraine. In Moskau war er nach eigenen Angaben unter anderem mit dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Russischen Föderationsrat zu Gesprächen verabredet. Dieser habe ihn im Vorfeld ausdrücklich für willkommen erklärt.

Die Bundesregierung hat die Einreiseverweigerung nach Russland für den CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann scharf kritisiert. Dies sei „unverständlich und inakzeptabel“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Montag in Berlin. Die Bundesregierung erwarte die Aufhebung der Einreiseverweigerung.

Aus dem Auswärtigen Amt hieß es am Montag, die Bundesregierung habe in Moskau und gegenüber der russischen Botschaft in Berlin gegen die Einreiseverweigerung protestiert. Der deutsche Botschafter in Moskau, Rüdiger Freiherr von Fritsch, sei unverzüglich im russischen Außenministerium vorstellig geworden.

25 May 2015

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