taz.de -- Russisches Gesetz gegen NGOs: Menschenrechtler wollen bleiben

Amnesty International und Human Rights Watch bezeichnen das Gesetz als „Schlag für die Zivilgesellschaft“. Sie kündigen an, weiter in Russland zu arbeiten.

MOSKAU dpa | Trotz des umstrittenen russischen Gesetzes zum Vorgehen der Behörden gegen „unerwünschte Organisationen“ halten internationale Menschenrechtsgruppen an der Arbeit in Russland fest.

„Wegen des neuen Gesetzes wird Amnesty International seine Arbeit nicht ändern“, sagte Amnesty-Russland-Chef Sergej Nikitin der Agentur Interfax am Montag. Auch Tatjana Lokschina von Human Rights Watch (HRW) bekräftigte, ihre Organisation wolle unbeirrt in Russland weitermachen.

Das am Samstag veröffentlichte Gesetz ermöglicht es den russischen Behörden, Nichtregierungsorganisationen (NGO) ohne Vorwarnung auf eine schwarze Liste zu setzen. Es sieht hohe Geld- und Haftstrafen für Bürger vor, die mit „unerwünschten Organisationen“ zusammenarbeiten. Die USA kritisierten dies als Beispiel für die Unterdrückung unabhängiger Stimmen durch die russische Regierung.

Nikitin bezeichnete das Gesetz als „Schlag für die Zivilgesellschaft“. Es setze vor allem russische Organisationen unter Druck. Auch Lokschina meinte, die Regelung richte sich eher gegen einheimische Gruppen als gegen internationale Akteure. Um HRW in Russland zu schließen, brauche es dieses Gesetz nicht. „Das kann das Justizministerium zu jedem beliebigen Zeitpunkt machen“, sagte sie.

25 May 2015

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