taz.de -- Nach Einreiseverbot für CDU-Politiker: Diskussion um Besuchsverzicht

Erst lässt Russland den Unionsmann Wellmann nicht ins Land, dann sagt ein weiterer Politiker seinen Besuch ab. Jetzt wird ein genereller Verzicht auf Visiten diskutiert.

Berlin rtr | Das russische [1][Einreiseverbot für den CDU-Politiker Karl-Georg Wellmann] hat eine Debatte ausgelöst, ob europäische Parlamentarier generell auf Besuche in Moskau verzichten sollen. Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer sagte eine für Dienstag geplante Visite ab. Bundestagspräsident Norbert Lammert lobte diese Entscheidung.

Die Grünen-Europaparlamentarierin Rebecca Harms forderte eine grundsätzliche Entscheidung der Parlamente, wie man mit russischen Einreiseverboten umgehen wolle. „Auf die russische à-la-carte-Politik sollten wir uns jedenfalls nicht einlassen“, sagte sie der Nachrichtenagentur Reuters. „Der Kreml muss offen sagen, ob es eine Liste mit westlichen Politikern gibt, die nicht mehr einreisen dürfen.“

Die russischen Behörden wiesen Wellmann am Sonntagabend auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo ab. Zudem wurde dem Vorsitzenden der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe die Einreise bis November 2019 untersagt. Das Auswärtige Amt bezeichnete den Vorfall als „unverständlich und inakzeptabel“. Der CDU-Politiker sagte Reuters, dass er offenbar auf einer Liste mit Gegensanktionen zu den EU-Strafmaßnahmen stehe, die wegen des Konfliktes in der Ukraine verhängt wurden. Bereits im September war die Grünen-Politikerin Harms zurückgewiesen worden. Einen ähnlichen Vorfall gab es mit einer lettischen Europaabgeordneten.

Harms und Wellmann mussten eine Erklärung unterschreiben, dass jeder Versuch, nach Russland einzureisen, als Straftat gewertet würde. Die beiden Politiker hatten in den vergangenen Monaten die russische Politik in der Ukraine und die Annexion der Krim kritisiert.

Wellmann fordert „Abkühlphase“

Parlamentspräsident Lammert (CDU) lobte, dass Singhammer seine Reise verschob, sieht aber ein generelles Boykott von Abgeordneten-Reisen skeptisch. „Im Übrigen liegt es in der Verantwortung jedes einzelnen Abgeordneten, zu entscheiden, inwiefern er eine solche Reise zum jetzigen Zeitpunkt für sinnvoll hält“, sagte Lammert zu Reuters. Wellmann sprach sich angesichts des russischen Vorgehens für eine „Abkühlphase“ in den Kontakten aus.

Auch Harms äußerte erhebliche Zweifel am Sinn von Parlamentariertreffen. Russische Abgeordnete wiederholten in Brüssel nur die russische Propaganda. Ein Dialog zumindest auf Regierungsebene sei allerdings weiter wichtig.

26 May 2015

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