taz.de -- Kommentar deutsche Klimapolitik: Die Kanzlerin duckt sich weg

International gibt sich Angela Merkel als progressive Klimapolitikerin. Zu Hause aber schweigt sie und stärkt so die Kohlelobby.

Wenn es um Klimaschutz auf internationaler Ebene geht, ist Angela Merkel um klare Worte nicht verlegen. Ein „ambitioniertes, verbindliches Klimaabkommen“ sei zwingend erforderlich, sagte sie gerade wieder bei einem Treffen mit anderen Staatschefs. Beim G-7-Gipfel im Juni will die Kanzlerin als Gastgeberin für das Ziel einer „kohlenstofffreien Wirtschaft“ werben.

Zur Klimapolitik im Inland ist von der Kanzlerin hingegen fast nichts zu hören. Zwar steht sie weiterhin hinter dem deutschen Ziel, die CO2-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent zu senken. Doch bei der praktischem Umsetzung dieses Ziels duckt sich Merkel bisher weg. Die Prügel für notwendige Veränderungen sollen andere einstecken.

Besonders deutlich wird das beim Streit über die dreckigen Braunkohlekraftwerke, deren Boom alle Fortschritte bei erneuerbaren Energien und Effizienz zunichte macht. Mit einer neuen Abgabe will Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zumindest die ältesten dieser Klimakiller ein wenig drosseln. Nicht nur die Kohlekonzerne und die rückwärtsgewandte Energiegewerkschaft liefen dagegen Sturm, sondern auch der Wirtschaftsflügel der Union. Indem Merkel dazu schweigt, stärkt sie diese Kritiker.

Das bleibt nicht ohne Wirkung. Als Reaktion auf den Druck der Kohle-Lobby scheint Gabriel bereit zu sein, das neue Instrument massiv abzuschwächen – und damit das Erreichen des deutschen Klimaziels noch unwahrscheinlicher zu machen.

Auch wenn sie beim Klimadialog eine gute Chance dafür verstreichen ließ: Noch kann Merkel mit einer klaren Ansage dafür sorgen, dass auch die deutschen Kohlekraftwerke endlich ihre Emissionen verringern müssen. Wenn sie darauf aber verzichtet, kann sie sich in Zukunft auch ihre warmen Worte auf internationalen Konferenzen sparen.

20 May 2015

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