taz.de -- Französischer Polizist beim Castor: Ministerium vernebelt Prügeleinsatz

Ein französischer Elite-Polizist ging im Wendland gegen Demonstranten vor. Aus Notwehr, sagt das Innenministerium. Bilder im Internet ziehen das in Zweifel.

Seit Anfang der Woche kursieren Bilder im Internet, die eindeutig belegen, dass auch Beamte der französischen Eliteeinheit "CRS" im Wendland aktiv waren. Jetzt bestätigt das Bundesinnenministerium (BMI) und die Bundespolizei die Berichte: Zwei französische Polizisten waren vor Ort, so ein Sprecher des BMI. Sie seien Beobachter gewesen - ohne Polizeibefugnisse. Das heißt: ohne das Recht selbst aktiv zu werden.

Einer der Beamten wurde nach Angaben des Ministeriums in einer Leitstelle eingesetzt – "ohne unmittelbare Berührung mit dem Einsatzgeschehen". Der andere Beamte war, nach Angaben des BMI, nahe der Schienen als Beobachter eingeteilt. Dort soll sich, so die offizielle Version, folgende Szene abgespielt haben: Ein Demonstrant habe den CRS-Polizisten angegriffen. Daraufhin habe die Bundespolizei versucht, die Personalien des Demonstranten festzustellen. Als dies nicht gelang, "seien die Polizisten in Bedrängnis geraten", woraufhin der französische Polizist seinen Kollegen zur Hilfe geeilt sei. Der CRS-Polizist habe somit aus Nothilfe gehandelt.

Dass diese Darstellung falsch sein muss, kann jeder mit eigenen Augen überprüfen. [1][Eine Bilderserie im Internet] dokumentiert das Geschehen fast lückenlos. Der besagte Demonstrant sitzt, bevor er vom französischen Polizisten angegriffen wird, auf den Schienen und streckt die Arme in die Luft. Der CRS-Polizist nähert sich, richtet seine Handschuhe und nimmt den Demonstranten daraufhin in den Schwitzkasten. Der französische Polizist kann somit weder aus Notwehr, noch aus Nothilfe gehandelt haben.

Hans-Christian Ströbele, Bundestagsabgeordneter der Grünen, ist über die Informationspolitik des Bundesinnenministeriums verärgert. "Das Innenministerium verhält sich wie ein ertappter Sünder: nur das zugeben, was sich nicht länger leugnen lässt", sagt Ströbele am Donnerstag. Ob das zuständige Ministerium nun auch zugeben wird, dass der CRS-Polizist ohne Not gehandelt hat, bleibt abzuwarten. Wer die Bilder sieht, weiß jedenfalls: Es lässt sich kaum leugnen.

11 Nov 2010

LINKS

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Bei den Anti-Atom-Protesten im Herbst half ein französischer Polizist gewaltsam bei der Räumung der Gleisblockade. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ihn.

Der Fall des französischen Castor-Polizisten weitet sich aus - er ist Thema im Europäischen Parlament. Auch die Staatsanwaltschaft Lüneburg will den Fall nun prüfen.

Bereits als Demonstranten noch weit von den Schienen des Castor-Transports weg waren, setzte die Polizei Pfefferspray und Schlagstöcke ein - ohne Ankündigung, kritisiert Anwalt Stolle.

Ein französischer Elitepolizist ging beim Castortransport im Wendland gegen Demonstranten vor. Was ist eigentlich schlimm daran? Vier Fragen, vier Antworten.

Fotos beweisen es: das Eingreifen des französischen Elitepolizisten bei der Castor-Blockade war rechtswidrig. Das Innenministerium versucht den Vorfall zu verharmlosen.

Erst wollte das Bundesinnenministerium von nichts wissen, nun hat es eine Erklärung parat: Der französische Beamte handelte angeblich in einer "Notsituation".

Jetzt ist es raus: Die Castor-Sitzblockade bei Gorleben wurde tatsächlich von einem Tornado-Flugzeug überflogen. Das Verteidigungsministerium sagt: Das waren Übungen.

Beim Vorgehen gegen Aktivisten haben offenbar auch französische Polizisten zugeschlagen. Grüne und Linke sind empört, das Innenministerium weiß von nichts.