taz.de -- Französischer Polizist bei Castor-Protesten: Polizeigewalt hat Folgen

Bei den Anti-Atom-Protesten im Herbst half ein französischer Polizist gewaltsam bei der Räumung der Gleisblockade. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ihn.

BERLIN taz | Die Staatsanwaltschaft Lüneburg ermittelt gegen einen französischen Polizisten, der während der Castor-Proteste im Herbst 2010 gewaltsam gegen Demonstranten vorgegangen war. "Es besteht der Verdacht der Amtsanmaßung. Wir gehen davon aus, dass der Beamte tätig geworden ist", sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Angelika Klee, der taz. Geprüft werde, ob er zum Eingreifen befugt war, wie der Einsatz zustande kam und welche Absprachen es mit der Bundespolizei gab.

Bei den Protesten gegen den Atommülltransport Anfang November war der Mann aufseiten der Bundespolizei im Einsatz. Augenzeugen berichten und [1][Bilderstrecken] belegen, dass der Beamte der französischen Eliteeinheit CRS massiv gegen Demonstranten vorging, die die Bahnschienen in Richtung Gorleben blockierten. Er zerrte etwa - ausgestattet mit Schutzhelm, Pistole und Schlagstock und unter Beobachtung deutscher Beamter - Teilnehmer von der Schiene.

In einer ersten Reaktion hatte das Bundesinnenministerium den Einsatz damals zunächst bestritten, ihn wenig später bestätigt - und verteidigt. Der Beamte sei der Bundespolizei lediglich als Beobachter zugeteilt worden. Deutsche Polizisten seien in Bedrängnis gewesen, deshalb gab der französische Beamte eingegriffen. Diese "Nothilfe" sei zulässig. In der Antwort auf eine kleine Anfrage der Linkspartei konkretisierte die Bundesregierung die behauptete "Notsituation": "Allein das Kräfteverhältnis von circa 1000 Demonstranten, denen nur 80 Polizisten gegenüberstanden, verdeutliche die Notsituation", heißt es darin. Rechtlich berief man sich auf das Prümer Abkommen, das die Kooperation mit ausländischen Polizisten regelt und die "Nothilfe" zulässt.

Der Berliner Anwalt Christoph Müller, der bei den Protesten vor Ort war und auf dessen Anzeige hin das jetzige Ermittlungsverfahren zurückgeht, zeigt sich überrascht. "Ich hätte nicht mit einem förmlichen Ermittlungsverfahren gerechnet", sagte er der taz. Es sei richtig, dass der Vorfall jetzt juristisch aufgebohrt werde. "Schön, dass sich die Staatsanwaltschaft Lüneburg den Luxus einer eigenen Meinung gönnt", so Müller.

Fortschrittlich sei das Ermittlungsverfahren, sagt auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele. "Ich wünsche mir aber, dass auch gegen deutsche Beamte ermittelt wird, die den Einsatz des französischen Polizisten ja zu verantworten haben", sagte er.

4 Feb 2011

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