taz.de -- Rettungspaket für Irland: Irland beugt sich dem Druck

Irlands Notenbank-Chef Honohan versichert: Das Land nimmt die Milliardenhilfe. Die Regierung will aber Bedingungen stellen. Die Sanierung der Banken wird sehr teuer.

Es wird ein Rettungspaket für Irland geben. "Dutzende Milliarden Euro" erwartet der irische Zentralbank-Chef Patrick Honohan. "Deswegen sitzen doch die vielen Finanzexperten zusammen", sagte er am Donnerstag im irischen Rundfunk.

Abgesandte des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Kommission und der europäischen Zentralbank sind nach Dublin gereist, um dort den Haushalt der irischen Regierung und die Lage der angeschlagenen Banken zu überprüfen.

Einen offiziellen Zeitplan für die Hilfe gibt es aber noch nicht. "Wir konzentrieren uns auf die Vorbereitungsarbeiten in Dublin, um fertig zu sein, sobald es eine Anfrage Irlands gibt", ließ EU-Währungskommissar Olli Rehn ausrichten.

Die Hilfe der Euroländer und des IWF wären keine Geschenke, sondern Darlehen, für die Zinsen entrichtet werden müssen. Honohan rechnet mit einem Satz von "ungefähr 5 Prozent". Dies entspricht den Zinsen, die Irland gegenwärtig auf den Finanzmärkten zahlen muss. Das Rettungspaket von EU und IWF wäre also nicht billig.

In Irland sind insgesamt fünf Banken marode, die inzwischen 11.000 "Problemkredite" mit einem Buchwert von 73 Milliarden Euro an die staatliche Bad Bank weitergereicht haben. Vor allem die Allied Irish Banks ist vollkommen überschuldet. Allein ihre Sanierung könnte bis zu 34 Milliarden Euro kosten, wie die irische Regierung Ende September wissen ließ.

Nicht viel besser sieht es bei der Anglo Irish Bank aus, die ebenfalls bereits Kapitalhilfen in Höhe von 22,88 Milliarden Euro benötigte. Weniger dramatisch stellt sich die Lage bei der Bank of Ireland dar, der es inzwischen gelungen ist, eine Kapitalerhöhung durchzuführen und private Investoren für ihre Aktien zu interessieren. Dadurch ist der Staatsanteil gesunken und liegt nur noch bei 36 Prozent des Eigenkapitals.

Neben diesen drei Großbanken sind auch noch die beiden Bausparkassen EBS Building Society und Irish Nationwide Building Society angeschlagen.

Die Rettung aller Banken dürfte 50 Milliarden Euro kosten, schätzt die irische Regierung. Doch tatsächlich dürfte noch deutlich mehr Geld nötig sein: Bis Ende Oktober hat die europäische Zentralbank (EZB) Kredite in Höhe von 130 Milliarden Euro an die irischen Banken vergeben, damit diese liquide bleiben. Denn private Anleger trauen den irischen Banken nicht mehr. Die EZB würde ihre Hilfen jedoch gern einstellen.

In den Verhandlungen rund um das Rettungspaket stellt die irische Regierung offenbar zwei Bedingungen. Zum einen will man nicht noch mehr sparen müssen. Schon jetzt sind für das Haushaltsjahr 2011 weitere Kürzungen von 6 Milliarden Euro vorgesehen. In den nächsten vier Jahren sollen es 15 Milliarden sein. Zum anderen besteht die irische Regierung darauf, dass die Körperschaftsteuer nicht erhöht wird, die momentan bei dem niedrigen Satz von 12,5 Prozent liegt, um ausländische Firmen anzulocken. Die anderen Euroländer finden es aber schwierig, ihren Wählern zu vermitteln, dass Irland Hilfe benötigt, wenn das Land gleichzeitig Steuerdumping betreibt und auf Einnahmen verzichtet.

Auch die Aktienmärkte gehen davon aus, dass es ein Rettungspaket für Irland geben wird: Der deutsche Aktien-Index DAX bewegte sich am Donnerstag wieder in Richtung von 6.800 Punkten. Doch selbst wenn es jetzt zu internationalen Hilfen für Irland kommt, ist keineswegs ausgemacht, dass nicht bald neue Milliarden nötig werden. Die Rettungsszenarien beruhen auf sehr optimistischen Prognosen.

So nimmt die OECD an, dass die irische Wirtschaft 2011 um 1,5 Prozent und 2012 sogar um 2,5 Prozent wachsen wird. Dabei ist jedoch nicht berücksichtigt, dass dieser Aufschwung wieder abgewürgt werden könnte, weil die Regierung in Dublin so eisern bei den Staatsausgaben sparen muss.

18 Nov 2010

AUTOREN

ARTIKEL ZUM THEMA

Trotz vieler Gerüchte: Die Europäische Zentralbank kauft nicht im großen Stil Staatsanleihen, um die Märkte zu beruhigen. Liquiditätshilfen für Banken setzt sie aber fort.

Weil Berlin Dublin unter den Rettungsschirm drängt, hat die Deutsche Bank ein Problem weniger. Denn die deutschen Institute hängen mit Milliarden in der Pleite-Insel.

Leitfaden für die Irland-Hilfe: Wie sie funktioniert, an welche Bedingungen sie gebunden ist und wer dafür aufkommt. Nur wie viel Geld fließt, ist noch nicht bekannt.

Irlands Regierung hat sich entschlossen, Hilfe aus dem EU-Rettungsfonds zu erbitten. Die EU stimmt grundsätzlich zu – es geht um 80 bis 90 Milliarden Euro.

Müssen die Iren um ihre Souveränität fürchten, wenn sie Hilfsgelder annehmen? Nein, wiegelt Premier Cown ab. Die Opposition wirft der Regierung derweil dreiste Lügen vor.

750 Milliarden Euro stellt die EU für Rettungsmaßnahmen bereit. Wie geht das?

Dublin will aus innenpolitischem Kalkül heraus auf Geld aus dem EU-Rettungsfonds verzichten. Brüssel fürchtet nun um die Stabilität des Euros.

Die Märkte haben Irland aufgeben. Und 70 Milliarden Euro wird die Bankenrettung kosten - die sind mit Sparen nicht reinzuholen. Deshalb verteilt die Regierung jetzt Käse.